Nachdem mittlerweile kaum mehr ein Mobilfunkkonzern nicht mit einem Konkurrenten im Rechtsstreit um Patenverstöße liegt, prüft nun offenbar die EU-Kommission in Person von Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia, inwiefern die gezielte Nutzung von Patenten zur Schwächung der Konkurrenz beitragen kann und somit eine Gefährdung des freien Wettbewerbs bewirkt wird. Anlass sind die in der EU laufenden Rechtsstreitigkeiten zwischen den beiden Marktriesen Samsung und Apple.

Die Kommission setzt sich dabei selber hohe Schranken, bevor sie in wirtschaftliche Streitigkeiten eingreift, so müsse es „im öffentlichen Interesse zur Durchsetzung der Wettbewerbspolitik erforderlich“ sein, so Per Hellström, Leiter der Kartellabteilung für Unterhaltungselektronik. Maßgeblich seien solche Patente, die technische Standards betreffen, so versucht Samsung im vorliegenden Fall Patente der UMTS-Technik gegen Apple geltend zu machen. Die Nutzung dieser Technik sei allerdings essenziell für alle Anbieter am Markt und müsse daher zu „fairen und nicht diskriminierenden Bedingungen“ gewährt werden. Sollte die EU-Kommission nach Abschluss des Vorverfahrens Verstöße gegen den freien Wettbewerb feststellen, kann sie ein formelles Verfahren einleiten, an dessen Ende erhebliche Bußgeldzahlungen für „wettbewerbswidriges Verhalten“ drohen.


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