Wo gibts Demokratie? Und wo ist Deutschland? Ich sehe nur ein faschistisches Europa und einen lissaboner Vertrag.


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Z.B. in Deutschland.

Ich sehe kein faschistisches Europa. Ich sehe nur eine Person, die keine Ahnung hat, was Faschismus ist.

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"Es ist Mode geworden, die Freiheitsrechte des Bürgers in den Mittelpunkt zu stellen." - Siegfried Kauder

Ich hätte im Leben nicht daran gedacht, dass DU mich jetzt zitierst...
Der Faschismus muss nicht unbedingt mit einem Hakenkreuz assoziiert werden. Die EU ist eine Art Diktatur, nicht zuletzt mit dem Verlust der Souveränität der einzelnen Mitglieder, mit dem Anschein einer Demokratie.

Demokratie? Glaube ich eher weniger....
Darf ich erinnern?
"Demokratie bezeichnet einerseits das Ideal einer durch die Zustimmung der Mehrheit der Bürger und die Beteiligung der Bürger legitimierten Regierungsform, der Volksherrschaft".
Diese legitimierte Regierungsform hätte niemals das Recht haben dürfen, über die Köpfe der Bürger hinweg zu entscheiden. Das ist keine Demokratie.

Ich sehe immer noch keinen Faschismus, ich sehe jetzt nur zusätzlich eine Person, die keine Ahnung von der EU hat und nicht versteht, was repräsentative Demokratie ist.

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Wo gibt es in Deutschland Demokratie? Das Volk wird systematisch verdummt (Medien) und nach dem Motto "Brot und Spiele" (Hartz4 und RTL2) bei Laune gehalten.

Euro, Einheit, EU, Türkeibeitritt, Afghanistaneinsatz, Stuttgart 21, die Liste liese sich fortsetzen. Hermes ist da nur Randkriegsschauplatz. Da darf die ARD mal kritisch berichten, gefährdet die Bundesregierungssponsoren nicht. Tja, Herr Otto, zu wenig geschmiert....

Schauen wir mal

Kann ich in D eine Partei Gründen solange ich mich ans Grundgesetz halte?

Ja kann ich. In den letzten dreißig Jahren sind mehrere neu entstanden, eine davon war sogar schon Teil der Bundesregierung

Kann ich in D frei und ohne Kontrolle meinen Stimmen der Partei geben die ich wählen will?

Ja, kann ich. Ich kann mich sogar entscheiden gar nicht zu wählen oder einen leeren/ungültigen Zettel abzugeben

Ist in D die Chance einer Partei im Parlament zu landen von reichen Industriellen abhängig?

Nein. Wir haben eine ziemlich gute Parteienfinanzierung inklusive freiem Zugang zu den Öffentlich-Rechtlichen Medien (Die Sendezeit ist frei, garantiert und wird über alle die Spots einreichen verteilt). Die Finanzierung ist SO gut das mindestens eine Partei primär existiert das Geld abzugreifen (Ihr Alptraum: 5 Prozent oder 3 Direktmandate => Abgeordnete Kosten!!!) und eine zweite, recht junge Partei im Verdacht steht am anderen Rand des Spektrums die selbe Nummer zu versuchen (Kleine Spitze, wenig Organisation, Program das zu wenig Aussagt)

Ist es in D einfach Parteien loszuwerden, eben mal neu zu wählen oder NICHT neu zu wählen?

Nein. Siehe NPD-Verbot bzw. dessen Scheitern. Das System in D ist "robust" gebaut damit es eben NICHT alle 3 Monate Neuwahlen gibt. Weil "hatten wir schon, hat nicht funktioniert"

Hat D eine Unabhängige Kontrolle der Gesetze und Schutz der elementaren Grundrechte?

JA. Karlsruhe hat Macht! Und die elementaren Grundrechte sind so im GG verdrahtet, das man es ersetzen muss um sie loszuwerden. Das geht aber nur "konstruktiv" durch ein neues. Also "neues vorstellen und darüber abstimmen". Und das neue muss dann der "freiheitlich demokratischen Grundordnung" genügen weil es "während der Gültigkeit des GG verabschiedet wird. Also prüft Karlsruhe...

Kann das Wahlsystem in D die Stimmenmehrheit entwerten?

Nein. Anders als in den USA mit dem Mehrheitswahlrecht wo nur der mit den meisten Stimmen ins Parlament kommt hat D ein Verhältniswahlrecht so das alle über einer Grundschwelle berücksichtigt werden. In den USA kann eine Wahl lauten "Demokraten 40 Prozent, Nader 10 Prozent, Grüne 8 Prozent, Republikaner 41 Prozent, Sonstige 1 Prozent".In den USA ziehen nun NUR die Reps ein da stärkste Partei. Bei der selben Wahl in D würden bis auf "Sonstige" alle einziehen, Dems und Naders (ggf. Grüne) coallieren und regieren.

Hat D "gewichtete" Stimmen?

Nein, die Stimme des Harzie ist genau so viel Wert wie die von Ackerman. Sogar Frauen dürfen wählen

=> D hat eine Demokratie. Unsere Volksvertreter sind vieleicht Nieten, korrupt, amoralisch... Aber WIR haben sie gewählt. WIR können sie auch abwählen. Oder selbst Volksvertreter werden. Wenn du glaubst du hast die Lösung für alle Probleme: Gründ eine Partei, tritt bei Wahlen an, Überzeug die Leute. Du bekommst Medienzugang. Du darfst in den Fussgängerzonen Pamplete verteilen, Stadthallen buchen (verbilligt, z.T. sogar für lau) und zu Reden einladen.

Aber dazu muss man den Arsch hochkriegen, einen PLAN haben und dann ne Menge Arbeit reinstecken.

Da ist es einfacher "den Medien" die Schuld zu geben, in Foren rumzuplärren und Dummfug wie "D hat keine Demokratie" abzuseiern.

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Oh und Leute: Bitte lernt mal WAS Faschismus ist und warum lange nicht jede Diktatur ein Faschismus ist.

@mmEier

Vielen Dank für den Vortrag über das Wahlrecht. War alles schon bekannt. Fakt ist: Man kann über das Wahlrecht und ohne Direktwahl gar nichts mitbestimmen. Deswegen ist das ja wohl kein Beweis von Demokratie.

Zum zweiten Punkt, selber in die Politik gehen. Ja, theoretisch geht das natürlich. Am Anfang wird man halt belächelt und keiner interessiert sich für Einen. Gewinnt die Partei an Macht, so dass man wirklich etwas ändern könnte, wird man sehen, aus welchen Richtungen Druck kommt.

Das, was man in der Schule lernt, ist gut und schön. Kommunismus ist in der Theorie auch gut. Aber was sich allgemein in der Realität abspielt, ist ja wohl was Anderes. Auch in Diktaturen wird einem erzählt, dass das alles so gut und in Ordnung ist. Selber Augen auf machen und kombinieren...

Das Grundgesetz ist spätestens seit dem Afghanistaneinsatz tot.

@spammer

mmEier hat Dir doch jetzt wirklich wunderbar und nachvollziehbar für nun wirklich jeden dargelegt, warum das was Du geschrieben hast eben nicht stimmt und schlicht absoluter Schwachsinn ist.

Und dann fällt Dir wirklich nichts besseres ein als dann noch das ganze wieder mit Sätzen wie "Das Grundgesetz ist spätestens seit dem Afghanistaneinsatz tot." zu beenden.
Da graust es mir wirklich davor wenn ich überlege, dass es tatsächlich Menschen gibt die so etwas auch noch glauben und davon überzeugt sind, ohne sich mal wirklich tiefer Gedanken darüber zu machen, WAS sie da überhaupt erzählen.

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LOL. Hastn klassisches "IN YOUR FACE" von mmEier bekommen. Hast du auch irgendwelche Argumente, die du nicht am Stammtisch aufgeschnappt hast?