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Ehrlich: Amerikanische Justiz hat genug vom Patentkrieg - Richter cancelt Prozess

News vom 12.06.2012 um 07:37 Uhr von don_giovanni

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Die US-Justiz ist langsam aber sicher genervt von der ständigen Geld-Schacherei und der Unkerei um angebliche Patentverletzungen der Mobilfunkbranche. Scheinbar hat man auch in den USA mittlerweile flächendeckend den Eindruck gewonnen, die Unternehmen würden ihre Differenzen nicht mehr über Verkaufszahlen, sondern über Klagen austragen.
Aktuell hat US-Bundesrichter Richard Posner, ein renommierter Jurist mit langjähriger Erfahrung, einen Patentstreit zwischen Motorola und Apple kurzerhand abgewiesen und eine Wiederaufnahme untersagt. Er bezeichnete die Standpunkte und Intentionen der beiden Konzerne weiterhin als "albern" und "lächerlich". Weiterhin seien die Schadenersatzforderungen unschlüssig gewesen [dies war indes der Hauptgrund, weshalb das Verfahren abgelehnt werden konnte]. Solcherlei Gehabe, wie es sich im Moment tagtäglich vor US-Gerichten abspiele, sei nur deshalb möglich, weil das ganze US-Patentsystem einer "disfunktionalen Störung" unterliege, schreibt er in einem Blog, welchen er zusammen mit dem US-Ökonom Gary Becker betreibt.
Patentrechtler erkennen in diesem Schritt Posners, der auch an einige Entscheidungen und Äußerungen von US-Bundesrichter William Alsup aus dem Java-Prozess erinnert, möglicherweise eine Wende innerhalb der US-Justiz zum Thema Patentrecht. Längst habe man erkannt, dass die globalen Unternehmen die Gerichtssäle für ihre Kleinkriege nutzen: US-Richter James Robart sagte kürzlich, "Das Gericht ist sich sehr wohl bewusst, dass es als Schachfigur in einer globalen, geschäftlichen Auseinandersetzung benutzt wird."
Viele Richter, z.B. auch Bundesrichterin Lucy Koh (welche in einem Patentstreit zwischen Samsung und Apple entscheiden muss), haben das Gefühl, einzig und allein Patentklagen der Großkonzerne durchexerzieren zu müssen, die allesamt nur auf der gegenseitigen Missgunst der Unternehmen fußen.
Daher ist es durchaus möglich und auch denkbar, dass in der US-Justiz vermehrt dem Beispiel Posners gefolgt wird und "von vornherein unsinnige Klagen" abgelehnt werden. Hierdurch könnte sich allerdings auch lediglich der Standort des Rechtstreites ändern und die Konzerne dann Klageorte wie Deutschland wählen. Laut dem Patentrechtsexperten Florian Müller sind in Deutschland beispielsweise Verkaufsverbote viel einfacher zu erwirken als in den USA, wodurch der Standort besonders attraktiv für eine neue Klagewelle ist.
Vielleicht sollte jemand den klagefreudigen Konzernen erzählen, wie lange Prozesse in Deutschland in der Regel dauern? Das mag uns dann vielleicht doch noch retten.

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(im Forum "Android Allgemein")

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Quellen: Smartphones: US-Richter haben genug vom Patentkrieg - Golem.de
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