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Und ewig streitet: Microsoft und Motorola im Clinch - Vergleich abgelehnt

News vom 22.06.2012 um 09:36 Uhr von don_giovanni

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Der PC-Gigant Microsoft hat im laufenden Patentstreit mit dem Motorola-Konzern einen Vergleichsvorschlag abgelehnt. Im anhängigen Prozess geht es um den H.264-Videostandard, welcher bei Motorola unter Schutzrecht steht, sowie um Microsofts ActiveSync-Patente. Kommt es zwischen den beiden Unternehmen zu keiner Einigung, droht im nächsten Monat per Einstweiliger Verfügung eine Untersagung des Verkaufs von Motorola-Smartphones in den Vereinigten Staaten.

Am Anfang der Juristerei stand das Wort "Recht". Ein jeder solle zu seinem Recht kommen und dafür unparteiliche Hilfe und Weisung in Form eines Gerichtsurteils erwirken dürfen. Mittlerweile ist dies bis zur Perversion gediehen und wird von den großen Mobilfunktkonzernen ad absurdum geführt, indem man seine Konkurrenz nicht mehr nur über Verkaufszahlen und Buhlen um die Kundschaft auslebt, sondern mit den kleinsten Gemeinsamkeiten - die sich innerhalb einer so gleichartigen Technologie zwangsläufig irgendwann ergeben - direkt einen gigantischen Rechtsstreit liefert und damit nicht nur die potentielle Kundschaft, sondern auch die US-Richter gehörig nerven.

Im Streit zwischen Motorola und Microsoft nun hatte Motorola am Anfang des Prozesses jährlich 4 Milliarden USD gefordert, da Windows 7 und die Xbox den von Motorola geschützten Videostandard H.264 nutzen. Mittlerweile wurden diese Ansprüche weit nach unten korrigiert und so hatte man im letzten Vergleichsangebot eine Abgabe von nur noch 0,50 USD anstatt von bisher 12,50 USD für jeden verkauften Windows 7-PC gefordert. Die 2,25 Prozent an den Xbox-Verkäufen verlangte Motorola jedoch weiterhin. Microsoft sowie unabhängige Analysten sind jedoch der Meinung, dass der H.264-Standard unter die s.g. FRAND-Regel falle und Motorola damit faire und vernünftige Bedingungen stellen müsse und keine Abgaben oberhalb des üblichen Niveaus fordern dürfe.

Aufgrund der überhöhten Forderungen für den Videostandard tut sich Microsoft (verständlicherweise) schwer damit, für Motorolas Nutzung der ActiveSync-Technologien nur 0,33 USD je Android-Smartphone zu erhalten, was weit unter dem üblichen Preis liegt. Auch hat sich Google, der neue Eigner von Motorola, bisher geweigert, die von Motorola verletzten Microsoft-Patente zu lizenzieren.

Somit bleibt es erneut an einem US-Richter hängen, den beiden Streiparteien zu erklären, dass man sich gegenseitig entgegenkommen muss, damit so ein Streit beigelegt werden kann, wenn offensichtlich beide Parteien Recht und berechtigte Interessen haben. In der Vergangenheit hatten beide Unternehmen schon gegenseitige Verfügungen erwirkt, welche einen Verkaufsstopp der jeweils anderen Produkte durchsetzen könnten - da man sich hier aber in einer Patt-Situation befindet, haben die Unternehmen bisher auf derartige Maßnahmen verzichtet.

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(im Forum "Android Allgemein")

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Quellen: Patentstreit: Microsoft lehnt Vergleichsvorschlag von Motorola ab | Business | News | ZDNet.de
Google/Motorola offer H.264 patent settlement; Microsoft chuckles | ZDNet
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