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Urheberrechte, Zensur und “Upload-Filter”. Seit Wochen kursieren die Begriffe nun schon durch die Schlagzeilen. Es geht um ein neues Gesetz, dass demnächst in der Europäischen Union gelten soll. Blogs und Online-Künstler sehen ihre Existenz bedroht und laufen Sturm. Inzwischen äußern auch immer mehr Datenschutzexperten Zweifel. Wir halten uns eigentlich raus aus politischen Themen, wollen aber als Online-Medium auf diese Diskussion ebenfalls aufmerksam machen.

Die von der EU angestrebte Reform hat im Grundsatz dabei eigentlich einen guten Ansatz: Urheber sollen besser geschützt werden und einen Anspruch auf Lizenzierung ihrer Inhalte von Seiten der Online-Plattformen bekommen, auf denen diese verbreitet werden. Das Problem: Die technische Umsetzung, über die sich bei den (zumeist etwas ergrauten) EU-Funktionären offenbar niemand so richtig Gedanken macht. Da werden kurzerhand die Betreiber für haftbar erklärt. Wie sie sich schützen ist dabei ihre Sache - und genau da kommen die drohenden Upload-Filter ins Spiel. Diese könnten am Ende das Internet grundlegend verändern - bzw. dessen Vielfalt empfindlich einschränken. In diesem Video wird das ganz gut erklärt.


Auf Seiten der EU-Gremien steht bis zum Beschluss der Urheberrechtsreform nur noch die Zustimmung des Parlaments aus. Voraussichtlich in den kommenden Wochen wird es dazu eine Abstimmung geben. Inzwischen äußern aber auch, neben Netzaktivisten, Experten von Verlagen oder Datenschutzbeauftragte Zweifel an der Art, wie der betreffende Artikel 13 der Reform am Ende umgesetzt wird.

Der zuständige Bundesbeauftragte Ulrich Kelber hat bei der EU angefragt, wie eine Umsetzung speziell ohne Upload-Filter aussehen soll. Immerhin hat sich unsere Schwarz-Rote-Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag vor rund einem Jahr gegen dieses Instrument ausgesprochen. Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar hat Upload-Filter jüngst als “Büchse der Pandora” bezeichnet, weil man die Meinungsvielfalt als höchstes Gut Algorithmen anvertrauen würde, bei denen hinterher niemand weiß, was herauskommt.


Nach zwei Demonstrationen in Nordrhein-Westfalen machen übermorgen die Gegner in Berlin mobil. Weitere Termine unter dem Hashtag SaveTheInternet findet ihr hier. Am 23. März gibt es einen Aktionstag in mehreren Städten parallel. Über 4,9 Millionen Menschen haben sich außerdem in einer Onlinepetition gegen die Reform ausgesprochen. Und wenn ihr die Politik direkt darauf aufmerksam machen wollt, wie wichtig euch ein Internet ohne Upload-Filter ist, googlet doch einfach mal euren zuständigen EU-Abgeordneten und fragt nach, wie sie oder er zu dem Thema steht und abstimmen will. Der eine oder andere scheint nämlich nicht ganz begriffen zu haben, dass man nicht auf der einen Seite von jungen Menschen politisches Interesse einfordern kann, dies aber als Fake und Aktionismus abtun sollte, nur weil einem die Meinung nicht ins System passt.

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Diskussion zum Beitrag
(im Forum "Plauderecke")

Titelbild: Pixabay
 
TomTim, Old_Män, Schussi und 5 andere haben sich bedankt.
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