WLAN-Störerhaftung: Juristisches Gebilde steht womöglich kurz vor der Abschaffung - Ein Ende der Filesharing-Klagen?

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don_giovanni

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Bereits im Jahr 2013 war das Thema Filesharing einmal in unseren News präsent gewesen. Damals war es darum gegangen, dass ein Gericht entschieden hatte, die grundsätzliche Haftung eines WG-Hauptmieters für das Filesharing seiner Untermieter sei nicht zulässig. Seitdem sind nun schon mehrere Jahre vergangen, es hat sich rechtlich wie auch praktisch entsprechend eine Menge verändert: Vor allem hat die Zahl der Filesharing-Abmahnungen im Bereich Musik und Film unglaubliche Ausmaße angenommen, unter anderem deshalb, weil einige ausgewählte Anwaltskanzleien damit eine ganze Menge Geld auf ziemlich einfache Art und Weise verdienen können. Stichwort: Abmahnung.

Mies ist dabei jedoch, dass es oft genug eben nicht denjenigen treffen muss, der wirklich den Mist mit dem illegalen Filesharing gemacht hat, sondern den Anschlussinhaber, sofern nicht bestimmte Rechtsgründe dagegen sprechen. Doch damit soll künftig Schluss sein: Laut Informationen von Spiegel Online soll sich die Bundesregierung dazu entschlossen haben, die WLAN-Störerhaftung einzustampfen, also abzuschaffen. Schon im Herbst könnte es soweit sein, dass derjenige, der sein WLAN mit anderen Nutzern teilt, nicht unberechtigt für deren Urheberrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen werden kann. Hiervon sollen sowohl private als auch nebengewerbliche Anbieter von Hotspots betroffen sein, berichtet Spiegel Online weiter.

Eine offizielle Bestätigung seitens der Regierung gibt es bislang noch nicht, doch es erscheint durchaus möglich, dass diese sich nun endlich in dieser Sache zu einer Entscheidung durchgerungen hat. Angeblich soll das Parlament bereits in der nächsten Sitzungswoche die neue Gesetzgebung beschließen, womit die Änderungen dann tatsächlich ab Herbst inkraft treten könnten. Doch bevor wir jetzt in totale Euphorie ausbrechen, sollten wir erst einmal noch abwarten, wie die neue Rechtslage final tatsächlich aussehen wird. Denn gerade Juristen sind ja für ihre Spitzfindigkeiten bekannt. Wenn das Teil also nicht absolut wasserdicht ist, könnte sich da noch das ein oder andere Problem ergeben. Aber hoffen wir einfach einmal das Beste.

WLAN.jpg
Pics: bognerhof.at

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(im Forum "Plauderecke")

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Quellen:
Mobilegeeks
Spiegel Online
bognerhof
 
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