Apps mit illegaler Nutzungsabsicht

Hallo,

leider kommt es ja immer wieder mal vor, dass Anfrage zu Apps kommen, die zwar nicht per se illegal sind, bei denen sich dann aber recht schnell (fast immer) herausstellt, dass sie zu illegalen Zwecken genutzt werden sollen.

Bestes Beispiel komplett: https://www.android-hilfe.de/forum/...r-zum-mitschneiden-von-telefonaten.42900.html

Mir scheint insofern der Umgang damit (auch unter den Mods) nicht ganz einheitlich und geklärt. In der Regel werden dann etwaige Diskussionen über die Illegalität mit dem Hinweis "keine Rechtsberatung" beendet. Das ist aus meiner Sicht (und das möge bitte als allgemeiner Diskussionsbeitrag verstanden werden), kontraproduktiv:

1.) eine unerlaubte Rechtsdienstleistung im Sinne des RDG ("Rechtsberatung" ist ein Begriff, der mit Einführung des RDG obsolet wurde und nunmehr schon aus Gründen der Verständlichkeit vermieden werden sollte), wäre allenfalls eine Beratung im Einzelfall. Hinweise auf und Diskussionen über die Rechtslage im Allgemeinen, auch anhand von abstrakten, modellhaften Beispielen, wären keine Rechtsdienstleistung.

2.) Ein Boardbetreiber wird sich m.E. von einer Haftung im zivil- und/oder strafrechtlichen Sinne nicht befreien können, wenn er bewusst den Kopf in den Sand steckt. Die Hilfestellung bei der Begehung von Straftaten -zumindest wenn sich diese aus der Fragestellung offensichtlich erkennen lassen- dürfte m.E. ggf. als Beihilfe zu bewerten sein. Das Ausblenden der rechtlichen Gegebenheiten (aka Diskussion von ausschließlich technischen Fragestellungen), hilft einem rechtlich Verantwortlichen insofern nicht weiter, wenn der erkannte oder erkennen musste, dass mit einer technischen Lösung Straftaten begangen werden sollen. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn jemand im o.g. Thread eindeutig mitteilt, dass er in Deutschland ohne Wissen des Gesprächspartners (egal zu welchem Zweck) Telefonate mitschneiden will. Noch eindeutiger geht es nicht.

In anderen Foren (die im Übrigen geradezu elementar am Rande von "Rechtsdienstleistungen" agieren), werden insoweit Anfragen, die ersichtlich auf illegale Vorhaben zielen, in einen eigenen Thread ausgegliedert und mit einem entsprechenden Kommentar geschlossen. Im Wiederholungsfall eines Nutzers wird dieser gesperrt. Ich halte das für den aus Rechtsssicht richtige und aus Betreibersicht einzig möglichen Umgang mit solchen Anfragen.

Wenn das hier auf AH anders gehandhabt wird/werden soll, dann ist das für mich persönlich überhaupt kein Problem. Nur wäre es dann schön, wenn es dazu eine einheitliche Linie zur Handhabung gäbe.

Es wurde in dem Thread allerdings mehrmals darauf hingewiesen, dass eine unrechtmäßige Benutzung solcher Apps durchaus illegal ist. Wenn man bspw ohne Wissen des Gegenübers aufzeichnet.

Mehr als darauf hinweisen muss man nicht, alles andere sind technische Fragen. Eine Rechtsberatung ist es, wenn exakt dieser Hinweis auseinandergenommen wird und unterschiedliche Meinungen zusammengetragen werden, die mit dem eigentlichen Thema garnichts mehr zu tun haben.

Warum wir das nicht machen? Ein User behauptet bspw in der Eu wäre das legal, der andere aber in Deutschland illegal, nun wird er angeklagt und er beruft sich auf eine Aussage hier im Forum. Nicht sehr pralle oder? Deswegen wird sowas unterbunden, weil wir nun mal alle kein Jura studiert haben.

oh, nicht das ich falsch verstanden werde: ich halte eine Diskussion über die Rechtslage in einem (wie hier) technischen Forum nicht wirklich für sinnvoll oder zielführend. Es kann weder der Anspruch noch die Aufgabe eines technischen Forums sein, Rechtsfragen (auch abstrakt) mit einem gewissen Anspruch an Richtigkeit und Gültigkeit zu klären.

Ich kenne nur andere Foren, in denen (m.E. auch sinnvollerweise) die Forenbetreiber aus Vorsichtsgründen (und nicht, weil sie es besser wüssten als der BGH) eine eher restriktive Rechtsansicht annehmen und in der Folge jedwede Hinweise die offenkundig das Ziel haben, gegen diese Rechtsansicht zu verstoßen, unterbinden.

Denn es ist nicht so, dass ein Forenbetreiber sagen könnte, "ich hab Euch doch gesagt, dass es illegal sein könnte" und dann 'nach mir die Sintflut. Aus eben diesem Grunde sind auch Links auf erkennbar illegale Inhalte selbst nicht legal (auch und gerade dann, wenn der Link-Veröffentlicher sich von den verlinkten Inhalten distanziert).

Wenn also ein Fragesteller im obigen Thread klipp und klar deutlich macht, dass er die (technischen) Hinweise zur Begehung einer Straftat nutzen will ("rein privates Mitschneiden" - obwohl dem Gesetzgeber die Gründe für das Mitschneiden komplett egal waren und auch ein Mitschneiden ohne Einwilligung zu privaten Zwecken strafbar ist), dann wäre das m.E. nicht mehr tolerierbar. Wobei die Frage der Tolerierbarkeit natürlich eine Frage des Board-Hausrechts ist, und der Boardbetreiber insofern auch frei in seiner Handhabung.

Wie du schon selbst ekannt hast, sind wir kein Rechtsforum.
Damit ist von vornherein keine Rechtsdienstleistung gegeben, gerade weil auch der eignetliche Dienstanbieter hier so nicht auftritt.

Weiterhin hat sich der Dienstanbieter von Aussagen, Beiträgen und Themen, aber vor allen Dingen eben auch der Rechtsmäßigkeit Dritter distanziert bzw. diese als nicht rechtswirksam dahingestellt. (https://www.android-hilfe.de/nutzungsbedinungen.php Punkt 11) In wie weit hier dann der Rechtsschein wirksam ist, kann ich mit Hilfe meinem jetzigen Wissensstand nicht beantworten.
Dennoch ist es dem Gesetzgeber (ob nun deutscher Gesetzgeber oder EU) sicherlich nicht darum gegangen, bei der Gesetzgebung irgendwen zu schützen, sondern gerade in solchen Fällen den Dienstanbieter. Daher wird es sicherlich eine Regleung bzw. Rechtssprechungen geben, die genau darauf abzielen.

Natürlich sind sehr viele Aussagen gerade in diesem heiklen Bereich mit Vorsicht zu genießen. Aber im Grunde weiß jeder, was Recht und Unrecht ist. Manchmal muss man einige Nutzer eben darauf hinweisen und dafür sind dann die Mod's zuständig. Und soweit ich mich entsinne, ist der Besitz, die Weitergabe und die weitergabe von Informationen einer App, die Anrufe aufzeichner keinesfalls strafbar, nur der unerlaubte Einsatz wird zur Straftat, und das obliegt jedem Nutzer selbst.

Jede andere App bzw. unrechtmäßige ANleitung zu Straftaten werden ja ordnungsgemäß gelöscht. Dass dort dann einige druch das System rutschen, ist elbstverständlich, dafür gibt es aber die Melden Funktion.

Wegen CallRecorder... Bei meinem Alcatel (offiziell in DE verkauft und bei einem deutschen Händler gekauft) ist die Funktion schon ab Werk in der Telefon App mit drin. Und csipsimple (ne VoIP App) kann das auch.

Ich denke hier wird (von einigen wenigen) mehr Panik drum gemacht als angemessen wäre. Das meint... niemanden stört es, es sind nur einige wenige User die bei dem Thema immer gleich panisch reagieren.

cu

Kurz zur Anmerkung: In der Regel werden hier Threads mit illegalem Inhalt entweder geschlossen oder sogar gelöscht. Es gibt aber durchaus Situationen die nicht ganz eindeutig sind. Dazu zählen solche Fragen auch, solange man keine Beweise einer eindeutigen Illegalen Handlung erkennen kann ist es immer eine Frage des Ermessens. Das ist kein Freifahrtsschein, nur muss man schon mal abwarten in welche Richtung es geht. Es gibt auch User die haben nicht immer etwas böses im Sinne.

Nehmen wir als Beispiel die App Ceberus. Von Hause aus eine Anti Diebstahl App, die aber auch mißbraucht werden kann. Sollen wir jetzt alle Diskussionen dazu unterbinden, weil eventuell etwas illegales damit gemacht werden könnte ?

Wie bereits geschrieben, es gibt Fälle da muss man halt abwarten und nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird.

Grüße Jörg

Mike-Meiers schrieb:

Sollen wir jetzt alle Diskussionen dazu unterbinden, weil eventuell etwas illegales damit gemacht werden könnte ?

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im o.g. Fall ging es um einen User, der ganz offensichtlich und eindeutig so formuliert eine Straftat begehen wollte: Aufzeichnung des Gesprächspartners ohne dessen Einverständnis. Punkt. Da war kein "eventuell" dabei. Die Frage und die zugehörigen Antworten sind noch immer online (s. https://www.android-hilfe.de/forum/...on-telefonaten.42900-page-8.html#post-7468459 - soviel zum Aufräumen und Melden).

rihntrha schrieb:

Das meint... niemanden stört es, es sind nur einige wenige User die bei dem Thema immer gleich panisch reagieren.

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Staatsanwaltschaften lösen ihre Fälle nicht basisdemokratisch nach Mehrheitsprinzip qua Volksentscheid. Die Probleme lösen sich auch nicht dadurch, dass man sich nur als "Techniker" versteht und glaubt, man habe mit dem, wie andere die Technik dann einsetzen und zu was sie sie nutzen, nichts mehr zu tun. Natürlich kann man (m.E.) davon ausgehen, dass anfragende User sich generell an örtliche Gesetze halten und Apps nur in einem legalen Rahmen nutzen wollen; man muss nicht jedem gleich etwas potentiell Kriminelles unterstellen. Der Spaß hört m.E. nur eben dort auf, wo an der kriminellen Nutzungsabsicht gar kein Zweifel mehr besteht und dies vom Fragesteller de facto auch eingeräumt wird (im Sinne von 'mit meinem Handy mach ich was ich will und da kümmern mich die Gesetze auch nicht.)

Aber gut, mir ist's eigentlich auch egal, da ich nicht Boardbetreiber bin und daher auch keinesfalls für die Beiträge Dritter haften muss. Ich nehme allerdings zur Kenntnis, dass der Umgang auch mit eindeutig rechtswidriger Techniknutzung hier recht lax ist - das ist für mich in Ordnung, wenngleich ich dann mein Schreib- und auch Meldeverhalten entsprechend darauf einstellen werde.

Wie du die Sache siehst ist die eine Seite, aber wieviele Verwarnungen hier ausgesprochen werden ist die andere Seite, aber das kannst du nicht wissen. Deshalb ist die Aussage, wir würden das hier lasch handeln, schlicht und ergreifend falsch.
Wenn du schon auf Post 151 verweist dann lies ihn noch einmal. Auch wenn die Aussage mit doppeltem Boden ist, ist die reine Illegalität daraus nicht zu 100% ersichtbar. Im Zweifel für den Angeklagten.
Aber wenn man will kann man sich gerne an einer Geschichte festhalten und daraus die Regelmäßigkeit festlegen.

Grüße Jörg

Wer Callrecorder nutzt, sollte seinen Gesprächspartner darauf hinweisen. Aufzeichnungen ohne Wissen des Gesprächspartners erfüllen einen Straftatbestand im Bereich des Datenschutzes. Solche Apps, sind auch, wie bspw. Torrentloader ein zweischneidiges Schwert, da sie immer zu legalen UND illegalen Bereichen genutzt werden können.

rihntrha schrieb:

Wegen CallRecorder... Bei meinem Alcatel (offiziell in DE verkauft und bei einem deutschen Händler gekauft) ist die Funktion schon ab Werk in der Telefon App mit drin. Und csipsimple (ne VoIP App) kann das auch.

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Wenn ich mir einen Porsche kaufe, kann ich auch 270 fahren, muss ich aber nicht, nur weil das Auto die Leistung hat?

Genau darum geht es ja, CallRecorder sind nicht schlimmes.
Und wäre nur deren bloße Existenz so illegal wie hier einige tun dann würden garantiert keine Handys mit dieser Funktion in DE verkauft werden.

Und wer Blödsinn machen will kann das eh. Gibt ja genug Technik zum heimlich Filmen/Aufnehmen.
Das ist dann aber ein soziales Problem und kein technisches.

BTW: Man kann auch das Handy auf freisprechen schalten und nen Diktiergerät dranhalten. Also was sollst?

cu

Die meisten (die Forenbetreiber sowieso) haben doch die Problematik erkannt und könnend damit umgehen:

1. Der Besitz besagter Apps sind legal.
2. Die bestimmungsgemäße Nutzung dieser Apps ist legal.
3. Zu 2. gehört die Billigung Dritter zum Betreieb dieser Apps dazu.
4. Der Forenbetreiber darf nach allgemeiner Lebenserfahrung davon ausgehen, dass 3. erfüllt wird: Die Forennutzer sind geschäftsfähige Volljährige; An Minderjährige werden hierzulande keine Internetzugänge verkauft.
5. Sollte für den Forenbetreiber ein Nutzer illegale Absichten (hier: Nicht-Informieren des/der Gesprächspartner(s)) erkennen lassen, wird er über die Moderatoren einen Hinweis auf diese Illegalität posten und die Diskussion darüber eng begrenzen.

Damit ist der Sorgfaltspflicht genügt. Kein verständiges Gericht wird bei solch einer Konstellation im Klagefall auf Mitverschulden des Forenbetreibers erkennen. Der letzte Satz von Beitrag #6 gibt dies nicht de jure, aber de facto richtig wieder.