Forderung nach Tempo beim 5G-Ausbau

P-J-F

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Philosoph
17.610
Mit Huawei oder nicht mit Huawei? Das ist derzeit nach wie vor eine zentrale Frage beim Thema 5G-Ausbau in Deutschland. Gestern hat unter anderem das Handelsblatt berichtet, der Bundesregierung würden Hinweise auf eine Zusammenarbeit Huaweis mit chinesischen Sicherheitsbehörden vorliegen. Diese Hinweise kommen (hat das schon Geschmäckle?) aus den USA, Huawei hat sie postwendend dementiert.

Der Industrieverband BDI fordert von der Bundesregierung jetzt auf jeden Fall mehr Tempo beim Aufbau entsprechender Richtlinien zum 5G-Ausbau in puncto Sicherheit. Iris Plöger aus der Hauptgeschäftsführung sagte der Deutschen Presse-Agentur:

Die Bundesregierung muss noch im ersten Quartal 2020 liefern. Es braucht einen 5G-Sicherheitskatalog sowie die Entwürfe zum IT-Sicherheitsgesetz 2.0 und zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Nur so bleibt die Sicherheit kritischer Infrastrukturen gewährleistet.

Seit Anfang Januar 2019 hat es die Bundesregierung nicht geschafft, die angekündigte Überarbeitung der nationalen Gesetze anzugehen. Die schwarz-rote Regierung muss jetzt den Fahrplan der EU-Kommission einhalten und bis zum 30. April die technischen und strategischen Empfehlungen in nationales Recht umsetzen.

5G und Huawei: BDI fordert von Bundesregierung mehr Tempo für Sicherheitskatalog
 
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