Diskussion und Meldungen über Corona, Coronavirus, COVID-19 und seine Auswirkungen auf Land, Gesellschaft, Wirtschaft

[magicw]

Das Bundesverfassungsgericht muss mittlerweile im Akkord irgendwelche Anträge ablehen. Nur ich glaube nich, dass die Ablehnung noch lange aufrecht erhalten werden kann.
Bundesverfassungsgericht - Suche nach Entscheidungen

 

[braindealer]

@Akki In dem Paragrafen steht explizit Krankenhaus dann scheidet Vollzug aus

 

[magicw]

@magicw
Daher meine Frage, wie willst du die Personen am rausgehen hindern?

Ich will keinen hindern. Außer Risikogruppen.

 

[447359]

@braindealer
Nocheinmal. Er will nicht drinnen bleiben. Wie hindert ihr ihn?
Kam noch nicht ein Beitrag.

Beiträge automatisch zusammengeführt: 10.04.2020

@magicw
Du verstehst es nicht. Für jemanden ist häusliche Quarantäne angeordnet. Er hält sich nicht dran. Also wie verhinderst du es?

 

[merlin2100]

@Akki10
Dieser Einzelfall mit der Quarantäneverweigerung mag zwar abgedeckt sein, es gibt aber durchaus einige Regelungen die getroffen wurden und zwischenzeitlich durch Verwaltungsgerichte kassiert wurden.

Da fällt mir doch nur die Reisebeschränkung für Einheimische zu Ostern in Mecklenburg-Vorpommern ein, wo ein Schnellschuss nachgebessert wurde um gegen eine mögliche Klage bestand zu haben um letztlich vor Gericht zu scheitern.

Auch im Falle von diversen Betriebsschließungen, werden wir es wohl noch erleben, dass die Betreiber kein Förderprogramm abrufen oder Kredite aufnehmen, sondern eher Klagen auf Schadenersatz führen werden, wie dies in dieser Presseerklärung einer Wirtschaftskanzlei

Betriebsschließung - das Land muss zahlen / Jurist Michael Falter: Hotels und Gaststätten haben Entschädigungsanspruch in der Corona-Krise

angesprochen wird.

Schnellschüsse und Panikreaktionen waren noch nie gute Ratgeber und zu oft hat in den letzten Jahren das Bundesverfassungsgericht nachträglich beschlossene Gesetze unserer Bundesregierung gekippt, wie dies ja auch auf Landes- und Kommunalebene immer wieder vorkommt. Leider neigen Politiker immer wieder zu Überreaktionen, weil eine bestimmte Stimmung vorherrscht auf der man mitschwimmen will oder abwürgen will.

 

[magicw]

Du verstehst es nicht. Für jemanden ist häusliche Quarantäne angeordnet. Er hält sich nicht dran. Also wie verhinderst du es?

das ist ja dein Weg - also stell es sicher. Ich weiß nicht wie du das sicher stellen willst bei Privatpersonen.

Mir geht es um Risikogruppen. Ich kann zur Not bewaffnete Wachen vor jedes Altersheim stellen. Mal ganz salop gesagt.

 

[braindealer]

Es bleibt bei einer Zwangsunterbringung, aber in einer Psychatrie ? Warum nicht auf einer Krankenstation im geschlossenen Vollzug ?

 

[merlin2100]

Die Entscheidungen des BVerfG werden kommen, da gibt es keine Diskussion drum, das einzige was aktuell noch abgelehnt wird, ist die Entscheidung im Eilverfahren, aber damit sind die Anträge ja nicht generell vom Tisch.

Irgendwann kommt eine Regelung bei der auch das BVerfG nicht mehr umhin kann, im Eilverfahren zu entscheiden.

 

[447359]

Lest ihr eigentlich die Links bevor ihr etwas postet? Bei einigen hier habe ich meine Zweifel. Hier von Klagewelle zu schreiben...
@magicw zB ist gegen eine Einweisung will stattdessen Polizisten vor eine Wohnung stellen.
@merlin2100
Wie willst du denn die Person hindern?

Beiträge automatisch zusammengeführt: 10.04.2020

Ja - wird Zeit, dass mal die eine oder andere anhängige Verfassungsklage greift. Klingt einfach übertrieben.

Nur zur Erinnerung

 

[magicw]

@magicw zB ist gegen eine Einweisung will stattdessen Polizisten vor eine Wohnung stellen.

Fehlinterpretation. Ich sagte Altersheime. Also Einrichtungen wo in der Regel n > 1 Einwohner der besagten Risikogruppe hausen.

 

[sundilsan]

Nocheinmal. Er will nicht drinnen bleiben. Wie hindert ihr ihn?

Auf jeden Fall nicht mit dieser Form von Gewalt. Verordnung hin oder her - sowas ist nicht richtig.

 

[447359]

@magicw
Du hast voreilig geantwortet. Im Text von @braindealer geht es um Personen, die die angeordnete Quarantäne nicht befolgen wollen!!!

Beiträge automatisch zusammengeführt: 10.04.2020

@sundilsan
Also wie wäre denn deine Lösung?

 

[magicw]

@magicw
Du hast voreilig geantwortet. Im Text von @braindealer geht es um Personen, die die angeordnete Quarantäne nicht befolgen wollen!!!

ja - interessiert mich nicht - ist nicht verfassungskonform.

Edit: da war ich zu schnell. Eigentlich sind genau die Personen diejenigen, für die das Infektionsschutzgesetz konzipiert ist. Aber letztendlich gilt hier auch erst mal der Vernunftfaktor.

 

[447359]

@magicw
Ich danke dir. Ich gehe dank deiner Aussagen mit einem Lächeln..nein, lachen nun basteln

 

[sundilsan]

@sundilsan
Also wie wäre denn deine Lösung?

Geld zahlen oder weiß der Geier. Aber nicht sowas. Da wundert man sich immer, warum die Leute in den USA so vernarrt in Waffen sind. Damit die Regierung nicht einfach machen kann, was sie will.

 

[447359]

@sundilsan
Er ist ansteckend. Wofür soll Geld zahlen sein? Und wenn er keins hat?

 

[sundilsan]

Na und? Dann ist er eben ansteckend. Es ist nicht verhältnismäßig. Punkt.

 

[447359]

@sundilsan
Er ist ansteckend. Wofür soll Geld zahlen sein? Und wenn er keins hat?

Das Geld gibst du dann denen, die er in der Zwischenzeit infiziert?
Auch eine Lösung

 

[sundilsan]

Als würden die sonst nicht infiziert werden. Wunschdenken.

 

[magicw]

Na und? Dann ist er eben ansteckend. Es ist nicht verhältnismäßig. Punkt.

Doch genau dafür ist ja das Infektionsschutzgesetz. Es soll Kranke- bzw. Infizierte vom Rest der Gesellschaft abgrenzen.
Nur, dafür bringt Geld m.E. nix. Da zählt Vernunft. Oder halt Konsequenzen wenn man erwischt wird, weil man gegen die Vorgaben verstossen hat. Möglicherweise bis hin zur Mord- oder Totschlag-Anklage. Je nachdem wie es dann ausgelegt wird.

Mir gehts ja um die Nicht-Infizierten. Die einzusperren, wenn sie gegen ein Ausgeh-Gesetz verstossen. Das wird so langsam lächerlich und verfassungsmäßig m.E. bald nicht mehr tragbar.