Diskussion und Meldungen über Corona, Coronavirus, COVID-19 und seine Auswirkungen auf Land, Gesellschaft, Wirtschaft

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braindealer schrieb:
Der Räumungseinsatz wurde vom Gericht als Gesetzeswidrig erklärt. Dennoch bedeutet das nicht das die Polizei ständig so handelt.
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"Ständig" sagt auch niemand.
 
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Vom VG eine Ohrfeige links, vom OVG eine Ohrfeige rechts, hoffen wir mal, dass der Kopf von Innensenator Geisel jetzt wieder bisschen klarer ist und er das, was er während seiner SED-Mitgliedschaft gelernt und verinnerlicht hat, dann doch mal abschütteln kann. :)
 
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Die Sozialisierung findet im Kindesalter statt.
Im Nachhinein ist das nicht mehr "abzuschütteln".

Es dauert mindestens 3 Generationen, bis die von Großeltern und Eltern den Kindern vorgegebenen Verhaltensklischees geändert werden.
Aber es konnte sich in der DDR ab 1961 niemand mehr aussuchen, wo er leben wollte.

Geisel nennt im Vergleich zur ersten Demo Anfang August das OVG-Urteil als "eine zweite Chance" für die Demonstranten, sich an die Auflagen zu halten.
Eine innerliche Kritik an seinem GG-widrigem Rechtsbewusstsein wurde von ihm nicht deklariert.

11:00 Uhr geht es am Reichstagsgebäude los, 15:30 folgt die Kundgebung auf der Straße des 17. Juni.
 
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Das zeigt ja nur, wie verwirrt dieser Mensch ist. Er braucht irgendwie Hilfe. Auch wenn es wohl wenig erfolgversprechend ist.
 
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Bin mal gespannt, wieviele MSN-Masken am Reichstag sichtbar sind.
Das Fehlen ist ein Verstoß gegen Gerichtsauflagen.
Zuviele Verstöße ziehen zuerst vereinzelte polizeiliche Maßnahmen nach sich, bei massenhafter Nichtbefolgung der pol. Anweisungen bis zur Auflösung der Ansammlung.
 
@sundilsan
So ein Unsinn. Verwirrt bist nur du mit deinem (Un-)Verständnis von Gewaltenteilung und Meinungsfreiheit.
Auch Politiker dürfen nämlich eine Meinung haben.
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MuP schrieb:
Die Sozialisierung findet im Kindesalter statt.
Im Nachhinein ist das nicht mehr "abzuschütteln".

Es dauert mindestens 3 Generationen, bis die von Großeltern und Eltern den Kindern vorgegebenen Verhaltensklischees geändert werden.
Aber es konnte sich in der DDR ab 1961 niemand mehr aussuchen, wo er leben wollte.
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Seit wann bist du Psychologe?
 
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josifi schrieb:
@sundilsan
So ein Unsinn. Verwirrt bist nur du mit deinem (Un-)Verständnis von Gewaltenteilung und Meinungsfreiheit.
Auch Politiker dürfen nämlich eine Meinung haben.
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Das VG und das OVG hat die Gewalt vom Innensenator ganz vorbildlich zerteilt. ^^
Ja, der Innensenator darf eine Meinung haben. So irre sie auch sein mag. Aber er darf nicht Recht und Gesetz dafür missbrauchen.

Die Auflage, dass die Bühne verschoben werden muss, wurde vom OVG auch kassiert. Keine Maskenpflicht. Und eine sehr professionelle Organisation von allem. Etliche LKW mit allerlei Equipment, mit Wasser für die freiheitsliebenden Menschen :) dort, 900 Ordner vom Querdenken Team und und und.. sogar Luftunterstützung wird da sein, damit man einen richtig schönen Überblick hat. ^^
 
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das beispiel mit der Corona Demo heute ist doch das beste dafür, dass UNSERE Gewaltenteilung in Deutschland funktioniert!
 
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Ja, Gott sei Dank kann man nur sagen. :) Damit ein Innensenator nicht einfach machen kann, was er will.
Aber mal schauen, vielleicht greift er ja noch zu anderen Methoden. Wer weiß, was ihm damals alles beigebracht wurde.
 
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@derstein98
So sieht's aus. Exekutive und Judikative.
Unterschiedliche Rechtsauffassungen haben nichts mit Missbrauch zu tun.
Sonst bräuchte man nie Verfassungsgerichte.
Beiträge automatisch zusammengeführt:

sundilsan schrieb:
Wer weiß, was ihm damals alles beigebracht wurde.
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In 30 Jahren SPD-Zugehörigkeit?
 
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@sundilsan selbst wenn kann er das ja auch machen und es gibt Instanzen die das kontrollieren und ansonsten für nichtig erklären oder eine Klage ablehnen.
 
Ja, genau das ist ja auch passiert. Und es war auch absehbar, logisch und folgerichtig.
 
Ich habe mir mal ein paar Live Übertragungen von der heutigen Demo in Berlin angesehen.

Sehr interessant ist, dass dort Menschen aller Hautfarben und den scheinbar unterschiedlichsten Gesinnungen, bei dieser Demo, nebeneinander für die selbe Sache einstehen.

Es sind Flaggen der BRD, USA, Frankreich usw zu sehen und auch Flaggen des Deutschen Kaiserreich, neben Regenbogen und Peace Flaggen und Plakaten.
 
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Schade. Genau da wollte uns die AFD haben. So wird aus einem guten und konstruktiven Forum in kurzer Zeit ein Grabenkampf. Vorschlag: Weniger Kreativität für Feindbilder aufbringen, dafür mehr für Lösungen.
 
teekompressor schrieb:
Wie gesagt, das VG hat gut dargelegt, dass der Rechtsstaat - gegen den auf diesen Demos ausgiebigst gepöbelt wird - bestens funktioniert.
Für uns ist das gut, für die Teilnehmer der Demo bestenfalls paradox.

Morgen wird man ja sehen, wer sich an die Vereinbarungen hält.
Polizei will Corona-Demonstration in Berlin bei Verstößen "zügig" auflösen - DER SPIEGEL - Panorama
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magicw schrieb:
du solltest deren Ziele nicht nur überfliegen. Es geht ja nicht um den Rechtsstaat. Es geht um die Einschränkungen, die durch die aktuellen Verordnungen zur - aus Corona-Gegner-sicht - nicht vorhandenen Pandemie erlassen wurden, zurück zu nehmen.
Aber - wie heißts so schön: "Wenn Wahlen was verändern würden, wären sie verboten." - selbes gilt wohl auch für Demos, wenn man mal Aktionen wie Startbahn West, Nato-Doppelbeschluss, Hambacher Forst, G20-Gipfel, Fridays for Future etc. Revue passieren lässt.
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Das kann man allerdings nur vorsätzlich so missinterpretieren.

Die proklamierten Inhalte spielen doch überhaupt keine Rolle, wenn man sich die Mühe macht und vor Ort betrachtet, was da tatsächlich abgeht. Im Moment werden jedenfalls die Vorgaben des VG mit Füßen getreten. Der Rechtsstaat ist nur so lange genehm, wie er einem nutzt.

RT hat sich mit seinem Live Stream blöderweise auch noch so positioniert, dass die Teilnahme einer sehr großen Anzahl landesweit bekannter Neonazis und Hooligans inkl. Fahnenmeer der bekannten Art, nicht mehr zu leugnen ist.

 
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@teekompressor
Das sind ja doch erschreckend viele schwarz-weiß-rote Flaggen. Wohl doch keine Minderheit, wie einige hier im Forum propagieren.
 
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