Vom Ampel-Aus über die Vertrauensfrage zu den Neuwahlen

[prx]

Deine Geschichtskenntnisse sind beeindruckend. Woher nimmst du diese? Alles im Internet gelesen oder doch Bücherwurm?

In diesem Fall las ich es in meiner Jugend in Das Totenschiff – Wikipedia, später auch anderswo.
Eine Buchempfehlung meines Vaters, die ich hier gerne weitergebe.

 

[TeamPixel]

@F-O-X

Gefolgt von Bankern und Versicherungsvertretern.

 

[rockster76]

@Flashlightfan Ich finde auch das es ein sehr gutes Interview ist. Wie ich auch schon erwähnte macht man es aktuell falsch und stärkt die AfD nur weiter wenn man sie anders behandelt als den Rest der gewählten Parteien.

 

[dtp]

Also an eine Minderheitsregierung hatte ich auch schon gedacht. Das Problem ist nur, dass man den Kanzler einer derartigen Regierungspartei ggf. relativ leicht durch ein Misstrauensvotum der oppositionellen Abgeordneten absetzen könnte. Solch eine Regierung dürfe also wirklich nur sehr schwer eine ganze Legislaturperiode überstehen. Insbesondere, wenn die Regierungspartei nicht mal ein Drittel der Sitze im Bundestag innehat.

Hinzu käme, dass sich Merz extremen Anfeindungen aussetzen würde, wie ja erst kürzlich geschehen, wenn er Vorschläge nur mit der AfD durchgesetzt bekäme. Es ist leider eine mittlerweile gängige Vorgehensweise in der Spitzenpolitik, die Schuld immer bei den anderen zu suchen.

Wie ich auch schon erwähnte macht man es aktuell falsch und stärkt die AfD nur weiter wenn man sie anders behandelt als den Rest der gewählten Parteien.

Nun ja, wenn die neue Bundestagsfraktion der AfD halt auch Leute wie Krah und Helferich umfasst, dann macht es den Umgang mit ihr nicht gerade leichter. Witzigerweise hat die AfD-Fraktion aber schon im aktuellen Bundestag mehr Abgeordnete mit Migrationshintergrund als z.B. die FDP oder die CDU.

 

[bananensaft]

Zum Thema Minderheitenregierung:
Minderheitsregierung - ein Modell für Deutschland?
scheint nicht so einfach zu sein, bei uns.

 

[M--G]

Bisher war ich hier nur stiller Mitleser aber jetzt möchte ich doch mal mein Senf dazu abgeben.
Herr Merz ist ja schon dabei Wahlversprechen zu brechen und das wird sich spätestens 2029 rächen.
Wenn das so weiter geht, wird die AfD weiter gestärkt und dann brauchen sie sich nicht wundern, wenn die AfD immer mehr Stimmen bekommt.

 

[Cheep-Cheep]

Das tue ich doch gar nicht. Ich habe lediglich die Szenarien verglichen. Natürlich stellt sich die Frage, was man unter "ausschließen" verstehen kann. Aber die AfD ist in den Bundestag gewählt und damit schon mal per se nicht ausgeschlossen. Dass niemand mit ihr koalieren möchte, ist lediglich ein möglicher Regierungsausschluss, aber kein Politikausschluss. Aber in der Situation befindet sich nun mal jede Partei in der Opposition.

Die Szenarien gehen von anderen Gegebenheiten aus. Das Szenario AfD ist einmalig speziell.

Aber dann lasse uns das gerne weiter herunterbrechen. Ja: Du hast Recht, natürlich und da bin ich bei dir. Aber nein, die AfD weiterhin in der Opposition zu halten, das wird böse enden, da muss ich kein Wahrsager zu sein. Denn meinst du, eine Koalition aus CDU + SPD wird bis 2029 halten? Meinst du, eine Koalition aus den beiden Parteien wird Deutschland bewegen? An den mutmaßlich richtigen Stellschrauben gedreht? Und meinst du, in der Zeit wird ein weiteres Erstarken der "AfD" gebremst oder gar umgekehrt?

Ich sage meiner Ansicht nach dazu nein, nein, nein und nein. Wenn wir nur einen Funken aus den vergangenen Jahren über diese Partei gelernt haben, dann muss die AfD zur Verantwortung gezogen werden. Und sei es nur, um allen zu zeigen, dass sie es nicht drauf hat und sich in der Zeit selbst demontiert. Wird sie es nicht, demontieren sich alle übrigen Parteien weiterhin. Keine Brandmauer der Welt, und sei sie noch so hoch, wird dann noch helfen.
@rockster76 hat das finde ich treffend formuliert.

Man hätte jetzt letztmalig die Chance der AfD auf die Finger zu schauen wenn man als CDU mit denen zusammen arbeiten würde.
Man muss halt auch mal etwas weiter in die Zukunft denken.
Was die CDU jetzt macht wird ihr in spätestens 4 Jahren auf die Füße fallen. Wenn die neue Regierung den Turnaround nicht schafft wird nach der nächsten Wahl die AfD keinen Koalitionspatner mehr brauchen.

Da wird vielleicht Merz das Schoßhündchen der Weidel werden. Oder die SPD, sollte sie bis 2029 all ihre Prinzipien in einer Koalition mit der Merz-CDU über den Haufen geworfen haben.

 

[Klaus986]

Herr Merz ist ja schon dabei Wahlversprechen zu brechen

Was die angebliche Schließung der Grenzen angeht, das hat er selbst so niemals behauptet. Ein Auszug aus seinem sog. 5-Punkte-Plan:

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich folgende Maßnahmen umzusetzen:

1. Dauerhafte Grenzkontrollen: Die deutschen Staatsgrenzen zu allen Nachbarstaaten müssen dauerhaft kontrolliert werden.

2. Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche illegaler Einreise: Es gilt ein faktisches Einreiseverbot für Personen, die keine gültigen Einreisedokumente besitzen und die nicht unter die europäische Freizügigkeit fallen. Diese werden konsequent an der Grenze zurückgewiesen. Dies gilt unabhängig davon, ob sie ein Schutzgesuch äußern oder nicht. In unseren europäischen Nachbarstaaten sind sie bereits sicher vor Verfolgung, einer Einreise nach Deutschland bedarf es somit nicht.

Quelle: https://dserver.bundestag.de/btd/20/146/2014698.pdf

 

[Flashlightfan]

Witzigerweise hat die AfD-Fraktion aber schon im aktuellen Bundestag mehr Abgeordnete mit Migrationshintergrund als z.B. die FDP oder die CDU.

Vielleicht macht die AfD das, was ganz D machen sollte: Sie sucht sich unter den Migranten die aus, die zu ihr passen.

 

[bananensaft]

Wo und wann genau hat denn dieses ominöse "die Rechten entzaubern" je funktioniert?

Brandmauer: Das Entzaubern von Rechtsaußen funktioniert nicht

Kommen sie an die Macht, wird ihr Tun, Sein und Handeln legitimiert und es geht weiter. Siehe Trump. In welchem Tempo er die Dinge ändert, Behörden rasiert und Regeln ignoriert ist hart. Und ob er Gerichtsurteile akzeptiert, wird man sehen.

Nein, bisher hat dieses entzaubern noch nirgends funktioniert. Das wird auch bei der AFD nicht funktionieren.

Was funktionieren könnte ist, dass die Parteien wieder respektvoll miteinander umgehen. Und nicht ala Söder massives Grünenbashing betreiben um der eigenen Macht willen. Oder einen D-Day ausrufen für die eigene Koalition. Vernüftige Politik und diese auch erklären. Ich bin gespannt ob ein Merz das hinbekommt. Evtl mit einem Vize Pistorius

 

[Cheep-Cheep]

@bananensaft Dann sind wir alle verloren. Vernünftige Politik, respektvoll usw. (sind wir eh schon)
Gut, dann weiter, wie bisher. Geben wir am besten noch Vollgas, denn lieber ein erschreckendes Erschrecken, als ein Ende des Endes. Oder so.

Bin mal tieftauchen, Dave the Diver wartet.

 

[Flashlightfan]

Kommen sie an die Macht, wird ihr Tun, Sein und Handeln legitimiert und es geht weiter.

War bisher bei jeder Partei so. Sie sind trotzdem entzaubert worden. Frag mal die Grünen!

Zudem hätte die AfD heute nicht die Alleinherrschaft, sondern wäre Juniorpartner. Da könnte sie schon eingebremst werden.
Wenn sich aber in den nächsten 4 Jahren nichts bewegt und der Frust im Lande übermächtig wird, kann sie 2029 die Machtergreifung proben und dann ist es wirklich zu spät.

 

[Klaus986]

Mal abwarten, ob die AfD überhaupt die innerparteilichen Herausforderungen stemmen kann.

AfD-Fraktion nimmt umstrittene Politiker auf

 

[prx]

relativ leicht durch ein Misstrauensvotum der oppositionellen Abgeordneten absetzen könnte

Das ist relativ schwer. Nennt sich "konstruktives Misstrauensvotum".

Artikel 67
(1) Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt

 

[PurpleHaze]

@Klaus986 Also zmd. an dem Grenzübergang zu Tschechien, wo ich regelmässig rüberfahre, wird schon seit mind. einem Jahr dauerhaft kontrolliert. Übel nervig, man kann weder Meth, noch illegale Böller schmuggeln. Musste mir ernsthaft nen normalen Job suchen.
Ironie aus.
Fakt ist, das durchgehende Grenzkontrollen nix neues sind, sondern, zmd. in meiner Gegend, schon seit über einem Jahr laufen.

 

[prx]

Also an eine Minderheitsregierung hatte ich auch schon gedacht.

Hier wurden ein paar Lösungen durchgedacht. Reizvoll wären 4 und 6:
Überblick: Diese 8 Koalitionen sind jetzt möglich

 

[M--G]

Was die angebliche Schließung der Grenzen angeht, das hat er selbst so niemals behauptet. Ein Auszug aus seinem sog. 5-Punkte-Plan:


Quelle: https://dserver.bundestag.de/btd/20/146/2014698.pdf

Er hat es im TV gesagt. Genauso wie er im November noch gesagt hat, er will die Schuldenbremse beibehalten und jetzt auf einmal nicht mehr.
Er hat die Wahl gewonnen und wird Kanzler und genau das wollte er.

 

[dtp]

Genauso wie er im November noch gesagt hat, er will die Schuldenbremse beibehalten

Das hat er doch nur gesagt, damit er sich die Option FDP offen halten kann. Das hat sich ja nun erledigt.

 

[M--G]

@dtp
Ja bei ihm hat sich wohl einiges erledigt. Wir werden sehen was kommt aber er sollte sich dann nicht wundern, wenn die AfD weitere Stimmen gewinnt.

 

[Klaus986]

Er hat es im TV gesagt

Ich persönlich habe nicht von ihm in den Medien gehört, es sollen die Grenzen geschlossen werden.

Beiträge automatisch zusammengeführt: 25.02.2025

Genauso wie er im November noch gesagt hat, er will die Schuldenbremse beibehalten und jetzt auf einmal nicht mehr.

Reformieren will er sie jedenfalls nicht.