Vom Ampel-Aus über die Vertrauensfrage zu den Neuwahlen

[Regentanz]

@maik005
Trotz allem ist die CDU natürlich eine demokratische Partei, was man ja nicht von allen sagen kann...

 

[Tuffikakao]

@Regentanz
Naja die AfD ist ebenfalls demokratisch

 

[maik005]

@Tuffikakao
nein, ist sie absolut nicht.

 

[maik005]

Bundestagswahl: AfD nominiert Weidel als Kanzlerkandidatin

 

[mezzothunder]

Wir haben uns bei der Sicherheit auf die USA verlassen, während deren Studenten sich hoch verschulden für Ihre Bildung.

Wir haben uns bei der Energie auf Russland verlassen und wollen trotzdem 5 Jahre eher CO2 neutral sein, als es die EU vorschreibt.

Digitalisierung und Bildung? Katastrophe - 8. Klässler haben weniger digitale Kompetenzen als noch vor einigen Jahren.

Infrastruktur und Wirtschaft sind elementar, um ein Sozialstaat, wie wir ihn aktuell mit Rekordausgaben betreiben, überhaupt finanzieren zu können.

Wir haben kein Einnahmen Problem, sondern ein Ausgabeproblem, bei knapp einer Billion Euro Steuereinnahmen. Es fehlen pragmatische Lösungen und effektive Prozesse. Wie kann man wie die SPD Familienministerin für eine Vereinheitlichung von Leistungen, was weniger Arbeit machen sollte, als Einzelanträge abzuarbeiten, 5.000 Beamtenstellen mehr fordern?

Wir haben soweit ich weiß die Beamtenstellen seit 2003 verdoppelt, die Bürokratie ist so explodiert, dass selbst Steuerberater und Rechtsanwälte Mandantenstopps einführen müssen in Massen und die Kosten dafür explodieren.

Auch wenn sie Mitschuld haben an den Jahren, wo viel verschlafen wurde: Aus meiner Sicht haben nur die CDU und FDP mit einem starken Votum eine Chance diese Mammutaufgabe zu stemmen, bevor das Land endgültig Kurs zum Entwicklungsland nimmt. Den anderen fehlt es entweder an Einsicht, dass Soziales erst durch eine starke Wirtschaft möglich ist oder das wir unter so schlechten Vorzeichen nicht 5 Jahre eher als alle andere EU Länder den Schritt unternehmen sollten CO2 Neutral zu werden, wenn wir dabei Millionen von Arbeitsplätze kurzfristig schroten. Wertschöpfungszeiträume aus eher abgestellten Maschinen usw. hergeben.

Die Aktienkultur ist mies, obwohl die Deutschen auf Ihrem Sparbuch Geld verbrennen lassen. Pensionskassen (rd. 200 Mrd Euro) dürfen in überschuldete Staaten investieren aber nicht in deutsche Startups und generell ist viel Regulatorik zum Vorteil von Konzernen ausgerichtet wie z.B. WEEE.

 

[Regentanz]

t haben nur die CDU und FDP mit einem starken Votum eine Chance diese Mammutaufgabe zu stemmen,

Ironie musst du kennzeichnen. Die CDU war bis 2021 16 Jahre an der Macht, davon viele Jahre mit der FDP. Die meisten deiner geschilderten Probleme stammt aus der Zeit.
Und die FDP? Die mehr Musk wagen will? Politik besteht nicht nur aus Wirtschaft und Schuldenbremse.
Wenn es interessiert (lohnt sich zu kaufen, wer kein Abo hat)
Sie waren mal so frei

Aber die Diskussion ist müßig. Die beiden werden auch zusammen niemals eine Mehrheit bekommen.

Beiträge automatisch zusammengeführt: 08.12.2024

@Regentanz
Naja die AfD ist ebenfalls demokratisch

Ganz sicher. Und deshalb steht sie kurz vor einem Verbot.

 

[pithein]

@Regentanz
Die AfD steht vor einem Verbot?
Das dürfte Jahre dauern, wenn auch einige Bundestagsabgeordnete es früher fordern.

 

[bananensaft]

Stell Dir vor, es ist Wahlkampf und keiner geht hin. Geht nur mir das so? In gut 2 Monaten ist Wahl und ich habe keine Ahnung von den Ideen der einzelnen Parteien. Ich hätte jetzt erwartet, dass die Parteien ihre Konzepte aus dem Hut zaubern, mit denen sie die Probleme des Landes angehen wollen. Ich lese relativ wenig in den Medien darüber. Mal keift der Söder gegen die Grünen, aber sonst? Ich meine, es ist Wahlkampf - da müsste doch mehr los sein, oder?

Es ist irgendwie sehr ruhig. Oder scheint mir das nur so?

 

[prx]

Das wird noch, einige Wochen vorher. Man muss das Pulver trocken halten, braucht man noch.

 

[maik005]

@bananensaft
Wahrscheinlich wartet man Weihnachten und Silvester ab und startet erst im Januar.

 

[maik005]

Ist die Zeit reif für ein #AfDVerbot? Dafür gibt es leider zu wenig Beweise. Oder...? #Mitternachtsspitzen

x.com

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[bananensaft]

Hier mal was zu einem Verbotsverfahren: Debatte über AfD-Verbot: Wie läuft ein Parteiverbotsverfahren ab?

Ich persönlich halte nicht viel davon. Klar, wenn die jetzt wieder den Führer einführen wollten, dann wäre das was anders. Aber nach aktuellem Stand ist das wenig hilfreich. Die Wahrscheinlichkeit das es schief geht und die AFD stärker daraus hervorgeht ist recht hoch. Das würde ich nicht riskieren.
Ausserdem wäre es deutlich sinnvoller, wenn die Parteien sich der AFD inhaltlich stellen und sie "entzaubern" oder unnötig machen durch gute Arbeit. Und Transparenz und Erklären. Verbieten hat sowas von: Tuch drüber, dann geht es schon weg.

 

[bananensaft]

Falls jemand fragt, warum unser Gesundheitssystem demnächst ganz den Bach runter geht: Medizinische Versorgung in Gefahr: Syrische Ärzte könnten Deutschland verlassen
Die CDU und die AFD waren die ersten, die in die Kerbe "zurück nach Syrien" geschlagen haben. So geht Verantwortung für unser Land.

Mal völlig abgesehen von der Tatsache, dass es doch - auch wirtschaftlich - klug wäre, sich mit den Syriern gut zu stellen. Die müssen ihr Land wieder aufbauen und brauchen dazu allerhand KrimsKrams. Der könnte auch aus Deutschland kommen, wenn sie uns denn in guter Erinnerung haben.

 

[pithein]

Wer spricht denn nicht davon?

Die Kriegstreiber wollen immer weiter Waffen liefern.
Die toten Soldaten auf beiden Seiten sind anscheinend egal.
Besonders ein Grüner aus Niederbayern sticht als Kriegstreiber hervor.

 

[prx]

@pithein Haben die Ukrainer dabei Mitspracherecht? Oder obliegt es dir, über ihr Recht auf Verteidigung zu entscheiden?

 

[maik005]

@pithein
es gibt nur einen Kriegstreiber und das ist Putin.

Beiträge automatisch zusammengeführt: 09.12.2024

Besonders ein Grüner aus Niederbayern sticht als Kriegstreiber hervor.

ganz sicher nicht.

 

[bananensaft]

Die Kriegstreiber wollen immer weiter Waffen liefern.
Die toten Soldaten auf beiden Seiten sind anscheinend egal.
Besonders ein Grüner aus Niederbayern sticht als Kriegstreiber hervor.

Das ist dann doch reichlich Blödsinn. Russland startet völkerrechtswidrig einen Angriffskrieg und deine Idee ist, da einfach zuzugucken? Weil, dass ist dann am Ende die Alternative. Diplomatie schön und gut. Aber das hat auch damals auf der Schule nur funktioniert, wenn beide Seiten reden wollten. Das will Putin aber nicht. Zumindest nicht solange, bis er merkt, dass es anders nicht mehr geht. Und damit er das merkt, benötigt die Ukraine Waffen. Ohne wäre die Ukraine schon überrollt.

 

[pithein]

@maik005
Wenn einer seine Meinung ändert, ist das in Ordnung.
Aber Kriegstreiber ist er jetzt.

@bananensaft
Soll die Bundesrepublik bei allen Kriegen der Welt Waffen liefern?
Klar, die Waffenschmieden verdienen.
Noch ist es nicht der Krieg der Bundesrepublik.
Warum werden jetzt erst 18 bis 25jährige in der Ukraine eingezogen?

 

[bananensaft]

@maik005
Wenn einer seine Meinung ändert, ist das in Ordnung.
Aber Kriegstreiber ist er jetzt.

Putin? Ja, da hast Du Recht.

 

[Chupacabra83]

Rot Grün hat damals Putin Mio in ar... geblasen darüber lacht er heute noch. Wenn man wirklich Interesse hätte den Krieg zu beenden hätte man Putin schon lange aus dem Kreml geholt. Die Wahrheit aber Krieg ist ein Mio Geschäft