Klima-Chaoten, der 2. Thread

[Queeky]

Da der andere Thread geschlossen wurde, starte ich mal neu.
Von den Klima-Chaoten, die letztes Jahr das Brandenburger Tor mit Farbe verschmiert haben, sind nun 3 der Chaoten Verurteilt worden. 8 Monate auf Bewährung.
Viel zu milde!
Für ein paar Wochen hätte man sie wegsperren sollen, und nur einen Teil der Strafe auf Bewährung.

 

[Cowcreamer]

Doof nur, dass das deutsche Strafrecht solche Stammtischwünsche nicht erlaubt.

 

[Queeky]

Strafe soll doch auch immer eine gewisse Abschreckende Wirkung mit sich bringen, um Nachahmer davon abzuhalten, Gleiches oder Ähnliches auch zu tun.
Wo ist denn hier bei so einer milden Strafe, Bewährung, die abschreckende Wirkung?
Morgen kommen die nächsten um die Ecke, beschmieren den Hamburger Elbtunnel mit Farbe. Was soll's, gibt 8 Monate auf Bewährung, geschenkt

 

[123245]

Doof nur, dass das deutsche Strafrecht solche Stammtischwünsche nicht erlaubt.

Die Strafen richten sich weniger nach dem Gesetz als vielmehr danach, was die Gerichte entscheiden, und, das kann sehr unterschiedlich ausfallen.

In Deutschland ist das aber in der Regel viel zu wenig. Deshalb gibt es ja auch so gut wie keine Handhabe gegen Leute, die eklatant in den Straßen- und sonstigen Verkehr eingreifen. Wenn die Justiz da hart durchgreifen würde, und dabei geht's vor allem auch um die Vereinigungen dahinter, und deren finanzielle Mittel, dann sähe das anders aus. Aber, unter einer Obernull wie unserer Innenministerin, oder auch den Innenministerien der Länder wird das eh nichts. Da ist doch auch gar kein Wille zu erkennen. Klimakleber sind halt politisch auf der "guten" Seite, und, wenn man da steht, dann kann man sich so einiges in D-Land leisten.

Ich gebe diesem neuen Thread übrigens keine 2 Wochen, dann werden die (Klima-)Chaoten dieses Forums wieder für die Schließung gesorgt haben. Ganz ohne Sekundenkleber, der kurz nach dem Festkleben im nächsten Gulli landet.

 

[Queeky]

Man hätte sie zumindest zu gemeinnütziger Arbeit verurteilen können. Dann hätten sie wenigstens noch etwas Sinnvolles für die Gesellschaft getan. Aber nur auf Bewährung und nichts weiter, das ist zu wenig.

 

[Handymeister]

Wieviele Bauern sind eigentlich für Nötigung, Bedrohung, Sachbeschädigung oder Körperverletzung verurteilt worden?

 

[DrEvil88]

Wie @chk142 schon geschrieben hat, sind sie halt die "guten" und somit fällt die Strafe niedriger aus. Man könnte auch sagen sie kommen straffrei davon... viel mehr darf man aber auch nicht schreiben, die gute Nancy liest ja mit.

 

[bananensaft]

Hier wird wie immer mit zweierlei Maß gemessen. Wie handymeister schon geschrieben hat, den Bauern hat keiner einen Vorwurf gemacht. Auch die werten Herren hier nicht, gab irgendwie keinen Thread "die Bauernchaoten" oder so. Dabei haben die Gülle auf die Strassen gekippt, Unfälle verursacht und in Summe für deutlich mehr Chaos gesorgt. In anderen Ländern sogar noch mehr. Und haben erst aufgehört, als ihre Forderungen erfüllt wurden. Aber klar, die "Klimachaoten" sind unser grösstes Problem. Dafür höhlen wir den Rechtsstaat aus, in dem wir vorbeugende Haft einführen.

 

[holms]

@bananensaft Ja, in diesem Fall geht es um Sachbeschädigung von etwa 110000 Euro. Die Kosten müssen von den Tätern auch noch ersetzt werden. Ansonsten die üblichen anderen personenbezogenen Kriterien im Strafrecht. Die gelten hier wie sonst auch.

Man kann auch gern mal mit Wirtschaftsbetrügern vergleichen, dem Schaden, die sie dem Staat (oder anderen) bereiten und deren Strafen - die abgesehen von Geldstrafen halt oft auch zur Bewährung verhängt werden.

 

[bananensaft]

@holms Mir ging es in der Tat weniger um die Gerichtsstrafen, mehr um den Rest drumherum. Was wurde nicht gegen die Klimakleber alles ins Feld geführt.

Dass das besprühen des Brandenburger Tors eine selten dämliche Idee ist und keinem was bringt, bestreite ich nicht - im Gegenteil. Und ja, das gehört bestraft. Aber nun eben auch die Landwirte. Und wenn man auf den Leuten der LG rumhackt, warum dann nicht auf den Bauern? Die wurden, auch von der Politik, nicht als Terroristen bezeichnet - die LG aber schon.

Und als Wirtschaftsbetrüger mit schlechtem Gedächtnis wird man Bundeskanzler

 

[DOT2010]

@Handymeister Problem ist die Bauern waren motorisiert, so sagt es der Gesetzgeber/Polizei. Die müssen darauf achten, nicht die Fußgänger, Radfahrer oder die Sitzstreiker ob angeklebt oder nicht. Somit werden diese stärker bestraft.
Die Bauern müssen in Zukunft ihr liebes Vieh einfach mal durch die Stadt spazieren führen, das ist dann was anderes. Die Autofahrer müssen dann auf die Bauern und vor allem das liebe Vieh aufpassen sonst hat man auch noch den Tierschutz am Moto... ähm... Halse.

 

[bananensaft]

@DOT2010 Ich glaube eher, man war sich darüber im Klaren dass die Bauern, zumindest in Teilen, gewaltbereit waren. Hat man auch woanders gesehen. Und man hatte Angst vor einer Eskalation. Die Klimakleber waren das sicher nicht, gewaltbereit.

 

[502826]

Anne Meier-Göring und ihr Urteil Ende 2023 dürfte manchen ein Begriff sein.

Meiner Auffassung nach werden die Urteile der Strafe und dem Opfer nur selten gerecht getroffen. Nur so als Anmerkung und wenn wir schon bei den Bauern sind.

 

[DOT2010]

@bananensaft Naja egal wer wie, Gewalt ist nie gut, außer wenn die Schraube klemmt aber nach fest kommt ab...
Von den beiden Gruppen brauchen wir auf jeden Fall, NICHT die Kleber (das das Zeuch auch Umweltschädlich ist wissen die doch, oder, absolut Fahrlässig im eigenen Sinne) und auch NICHT die Gewaltbereiten Bauern (ok Tierschlachtung... aber das ist ja der Metzger, also alles Gut oder nicht?). Weiß nicht, wenn keine Bauern und keine Tiere könne wir vielleicht in Zukunft umsatteln auf Kanibalismus a la KlimaKleber, wäre das ne Lösung? Wären wir dann nicht die Gewaltbereiten... ach menno das ist doch n Alptraum...
ich will doch nur das nicht noch mit Absicht was Verschmutzt wird und keiner Überfahren wird und ich doch noch meinen Salat zum Fleisch hab.

 

[123245]

Wieviele Bauern sind eigentlich für Nötigung, Bedrohung, Sachbeschädigung oder Körperverletzung verurteilt worden?

Mal abgesehen davon, dass du kein einziges Fallbeispiel nennst, gab es da so einige Strafanzeigen, und mit Sicherheit auch einige Urteile.

Der große Unterschied besteht vor allem darin, dass hinter den Klima-"Protesten" Vereinigungen stehen, die durch Spendengelder Volzeit-Chaoten beschäftigen können, die das ganze Jahr über unsere Infrastruktur lahmlegen. Und das, wie gesagt, durch Spenden, die sicherlich von Leuten geleistet werden, die damit nicht unbedingt jederzeit stattfindende Radikalaktionen unterstützen möchten. Wobei man sich dann schon mal überlegen und sich informieren sollte, wohin man sein Geld gibt.

Mal ganz abgesehen davon, und das ist jetzt natürlich meine persönliche Meinung, liegt ebenfalls ein großer Unterschied im Sinn und Zwecke dieser Proteste. Wenn man sich die "Letzte Generation", und meint, dass durch seine dummen Aktionen auch nur ein einziger Mensch vor dem drohenden Untergang gerettet werden kann, dann ist das eher Abteilung Zwangsjacke, als wirklich etwas was Sinn und Verstand hat.

Generell wundert mich diese immer breiter werdende Zustimmung zu radikalen Positionen in unserer Gesellschaft. Egal ob die Organisationen "Letzte Generation" oder anders heißen, das sind alles linke bis linksradikale Vereinigungen. Darüber sollte sich auch die Mitte der Gesellschaft mal etwas klarer werden. Anstatt auch noch sein Geld für diese Radikalos zu spenden.

Am Ende ist es auch das was mir weitaus mehr Sorge macht als ein paar Spinner die sich an die Straße kleben: Die immer breitere Zustimmung in der Mitte der Gesellschaft zu solch radikalen Positionen. Und die damit verbundene Rechtfertigung und Legitimierung von Straftaten.

 

[bananensaft]

Welche radikale Position vertritt denn die LG? Schützt das Klima, tut was? Ernsthaft, das empfindest du als radikal?
Also wenn die LG sagt, Politik hört auf die Wissenschaft die vor den Folgen des Klimawandels warnt und tut was ist radikal?

Warum? Weil das irgendwelche Wirtschaftsgewinne schmälert? Oder was genau ist daran radikal?

Mir macht da eher die breiter werdende Zustimmung zur AFD Sorgen, so von wegen radikal. Aber gut, mögen andere anders sehen.

Wir wollen doch mal festhalten, daß die linke Orga LG Klimaschutz fordert während die Rechten von Remigration reden. Ich sehe da einen Unterschied was die Gefahr für die Gesellschaft angeht.

Und im übrigen. Die Agrarsubventionen machen einen der größten Posten in der EU aus. Do von wegen Vereinigung mit viel Geld und Macht. Da muss man nicht mal spenden, das geht direkt über die Steuern

 

[Nightly]

Von den Klima-Chaoten, die letztes Jahr das Brandenburger Tor mit Farbe verschmiert haben, sind nun 3 der Chaoten Verurteilt worden. 8 Monate auf Bewährung.
Viel zu milde!

Recht ist, was Recht ist. Das alleine bestimmt der Gesetzgeber mit seinem verlängertem Arm, nämlich den Gerichten.

In letzter Zeit lässt sich wahrnehmen, dass sich gerne auch mal "Hintz und Kuntz" befähigt fühlt, Recht zu sprechen, selbst wenn es sich dabei lediglich um die Verbreitung einer populistischen Meinung handelt, welche darauf abzielt, die Lufthoheit am Stammtisch zu erringen

Der juristische Alltag hingegen findet nicht am Stammtisch statt, sondern in einem eng gesteckten rechtlichen Rahmen und ich kann nur jedem empfehlen, der sich im deutschen Recht nicht selbst wiederfinden kann, sein Köfferchen zu packen und anderswo sein Glück zu suchen.

Die Welt ist groß und rund, was hält euch hier?

Bon Voyage

 

[Queeky]

Wieviele Bauern sind eigentlich für Nötigung, Bedrohung, Sachbeschädigung oder Körperverletzung verurteilt worden?

Stimmt. Nüchtern betrachtet kaum anders.
Aber, wo kein Kläger, da kein Richter. Die Mehrheit der Bevölkerung stand hinter den Bauern und hatte Verständnis für ihre Aktionen. Das ist der kleine Unterschied zu den Klimaklebern. Und die Bauern haben ihre Proteste angekündigt. Man konnte sich also drauf einstellen und entsprechend umplanen.

Beiträge automatisch zusammengeführt: 24.04.2024

Hier wird wie immer mit zweierlei Maß gemessen. Wie handymeister schon geschrieben hat, den Bauern hat keiner einen Vorwurf gemacht. Auch die werten Herren hier nicht, gab irgendwie keinen Thread "die Bauernchaoten" oder so. Dabei haben die Gülle auf die Strassen gekippt, Unfälle verursacht und in Summe für deutlich mehr Chaos gesorgt. In anderen Ländern sogar noch mehr. Und haben erst aufgehört, als ihre Forderungen erfüllt wurden. Aber klar, die "Klimachaoten" sind unser grösstes Problem. Dafür höhlen wir den Rechtsstaat aus, in dem wir vorbeugende Haft einführen.

Wie bereits geschrieben, die Mehrheit der Bevölkerung stand hinter den Bauern-Protesten und hatte Verständnis dafür. Auch ich.
Es steht dir frei selber einen solchen Thread zu starten, um dich über die Bauern auszulassen. Also beklag dich nicht, dass ja niemand einen "Bauernchaoten"-Thread gestartet hätte. Kannst du jederzeit starten.

Beiträge automatisch zusammengeführt: 24.04.2024

Der große Unterschied besteht vor allem darin, dass hinter den Klima-"Protesten" Vereinigungen stehen, die durch Spendengelder Volzeit-Chaoten beschäftigen können, die das ganze Jahr über unsere Infrastruktur lahmlegen.

Du bringst es auf den Punkt

Beiträge automatisch zusammengeführt: 24.04.2024

Recht ist, was Recht ist. Das alleine bestimmt der Gesetzgeber mit seinem verlängertem Arm, nämlich den Gerichten.

Ja, bin ich bei dir.
Aber auch im Strafrecht gibt es sicherlich einen Spielraum, ein Minimum und ein Maximum an Strafe. Ich möchte mir jetzt nicht vorstellen, dass diese 8 Monate auf Bewährung hier schon das Maximum des Strafmaßes waren.

 

[bananensaft]

Natürlich gibt es einen Spielraum. Da aber bei unserem Rechtssystem die Resozialisierung im Vordergrund steht und nicht die Vergeltung ist das schon richtig so.

 

[Queeky]

Wie gut das mit der Resozialisierung klappt hat man ja bei einigen der Klimaklebern gesehen. Sie sind aus dem Gerichtsgebäude gekommen und direkt zur nächsten Aktion gefahren und haben sich da gleich wieder auf der Straße festgeklebt.
Voller Erfolg für die Resozialisierung.
Und da bin ich wieder an dem weiter oben erwähnten Punkt von mir, eine Strafe sollte auch immer eine abschreckende Wirkung haben. Bei den Klimaklebern hat weder das eine, noch das andere funktioniert.