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Aktuell sattes Oberwasser für Samsung: US-Bezirksrichterin Lucy Koh hat einen wichtigen Teil des Jury-Urteils wieder aufgehoben. Sie entschied sich gegen die Einschätzung der Geschworenen, Samsung habe Apples Schutzrechte vorsätzlich verletzt. Tatsächlich ist diese Entscheidung von umfassender Bedeutung für die Höhe des zu zahlenden Schadenersatzs, denn nach US-Recht kann ein Gericht beim Nachweis der vorsätzlichen Begehung die zu zahlende Entschädigung um den Faktor drei erhöhen. Dies ist nach der Entscheidung von Lucy Koh nun nicht mehr möglich. Im August hatte das Geschworenengericht Apple einen Schadenersatz von 1,05 Milliarden USD zugesprochen. Dieser muss jedoch zum Wirksamwerden durch den Vorsitzenden Richter (in diesem Fall Richterin Lucy Koh) bestätigt werden. Nach der jüngsten Entscheidung geht es nun für Apple und Samsung darum, die tatsächliche Schadenersatzzahlung zu den eigenen Gunsten zu verändern: Apple hätte gerne mindestens 1,5 Milliarden, Samsung möchte aber nur maximal 400 Millionen zahlen.

In der Urteilsbegründung heißt es, Apple hätte nachweisen müssen, dass "der Patentverletzer agiert hat, obwohl objektiv eine hohe Wahrscheinlichkeit bestand, dass sein Handeln einen Verstoß gegen gültige Patente darstellt". Samsung hatte argumientiert, man habe Apples Schutzrechte für ungültig gehalten und sei deshalb entsprechend verfahren - in dem Glauben, dass man gegen ein ungültiges Patent nicht verstoßen könne. Dieser Argumentation folgte Richterin Koh und akzeptierte sie als Begründung. Wie AppleInsider berichtet, lehnte Koh noch einige weitere Anträge Apples ab, so unter anderem auch das "Für-ungültig-Erklären" verschiedener Samsung-Patente. Zudem entschied die Vorsitzende Richterin, dass das im vergangenen Jahr in Großbritannien ergangene Urteil zur selben Problematik EU-weite Geltung habe.


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Pic: zdnet

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(Im Forum "Smalltalk und Offtopic")

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Quellen:
Judge rules that Samsung did not infringe Apple patents willfully | The Verge
US-Gericht: Samsung verletzt Apples Patente nicht vorsätzlich
Judge: Samsung didn't 'willfully' infringe Apple patents | Apple - CNET News
Samsung did not willfully infringe on Apple's patents, U.S. judge says
Orders on Motions for Judgment as Matter of Law
http://patft.uspto.gov/netacgi/nph-...50&s1=D504889.PN.&OS=PN/D504889&RS=PN/D504889
 
TSC Yoda, Dynamite, DAD214 und eine weitere Person haben sich bedankt.
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