Neue Regierung, neues Glück? Oder was?

[Flashlightfan]

Losentscheid? Gottesurteil?

Die Juristen das unter sich ausmachen lassen?

Das Grundgesetz macht eine reine Parteilichkeit nicht ganz einfach:

Ihre Parteizugehörigkeit dürfen sie ja behalten.

Nach erfolgter Wahl sind sie nicht von der Politik abhängig.

Kann ja sein, dass die Parteifreunde alte Gefallen einfordern oder Leute nominieren, die voll auf der "richtigen" Linie sind und von denen sie wissen, dass sie es auch bleiben.
Deshalb gibt es gerade den Knatsch.
Brosius-Gersdorf: Das sind die Kontroversen um die SPD-Gerichtsfavoritin

Kritik kommt dabei nicht nur seitens der Politik, sondern auch von anderen Juristen. So kritisierte der ehemalige Verfassungsrichter Peter M. Huber die Kandidatur Brosius-Gersdorfs. "Ein dermaßen polarisierender Personalvorschlag ist für das Ansehen des Gerichts ein Risiko", sagte Huber dem Magazin "Focus". "Die Frau Brosius-Gersdorf vorgehaltenen und hitzig diskutierten Positionen sind in der Gesellschaft wie unter Verfassungsrechtlern nicht mehrheitsfähig", betonte er.

 

[prx]

@Flashlightfan Wenn der ehemalige Verfassungsrichter Peter M. Huber sich darüber echauffiert, könnte das freilich als politische Parteilichkeit verstanden werden, war er doch einstmals Innenminister von Thüringen, und wie man liest auch Mitglied von CDU und/oder CSU.

Wenn ein Verfassungsrichtender unter Verfassungsrechtlern mehrheitsfähig sein müsse, könnte dies eben gerade nicht unparteiisch sein, sondern einseitig. Eine Bundesregierung darf das quasi per Definition sein, dem Wesen eines solchen politischen Systems folgend. Das BVerfG hingegen sollte ein gewisses Spektrum des Rechtsverständnisses vertreten, nicht ausschliesslich eine Einheitsmeinung.

 

[Flashlightfan]

mehrheitsfähig

Einheitsmeinung

Der Unterschied ist Dir aber klar, oder?

 

[pithein]

Die Union wußte doch seit geraumer Zeit, die Position der zu Wählenden.
Da hat man Angst vor der 2/3-Mehrheit.
Darf nach Ablehnung durch den Bundestag nicht der Bundesrat entscheiden?
Der Vorschlag von Union, SPD, Grünen und FDP sollte den Gegebenheiten des Bundestages angepasst werden.
Da aber die AfD gehört werden müsste, ist das unwahrscheinlich.

 

[kingoftf]

Schau mal ein paar Jahre zurück.
Nach 1945 lagen Europa im allgemeinen und Deutschland in besonderen in Schutt und Asche.
1947 wurde von den Westmächten das "European Recovery Program" (ERP), auch bekannt als Marshallplan, zur Wiederbelebung Westeuropas ins Leben gerufen.
Es wurden für Milliarden Dollar Lebensmittel, Rohstoffe und Sachgüter geliefert, aber nicht geschenkt. Alles musste zumindest teilweise (wurde später festgelegt) zurückgezahlt werden - und es hat geklappt.
Wiederaufbau Deutschlands mit finanzieller Hilfe der Alliierten | KfW

Also bitte - deutsche bzw. EU-Beteiligung am Wiederaufbau der Ukraine ja, milliardenschwere Geschenke nein.
Trump hat das richtig erkannt und legt schon mal die Hand auf die ukrainischen Rohstoffe.

Die seltenen Erden haben sich schon die Russen eingesackt, da kommt der US Clown zu spät

 

[prx]

Die Union wußte doch seit geraumer Zeit, die Position der zu Wählenden.

So ist es. Und Spahns Job als Fraktionsvorsitzender war es, seinen Hühnerhaufen auf Linie zu bringen. Das kann er also auch nicht.

 

[634292]

Zeit zu gehen??? "Desaster!" – Grünen-Politikerin Britta Haßelmann zerlegt Jens Spahn. Oppopower.

 

[634292]

Ukraine soll Ende Juli deutsche Langstreckenraketen bekommen

Deutschland wird die Ukraine mit weitreichenden Raketen in hoher dreistelliger Stückzahl unterstützen.

Hoffentlich haben mir uns nicht den Teufel damit ins Land geholt.

 

[Flashlightfan]

Deutschland wird die Ukraine mit weitreichenden Raketen in hoher dreistelliger Stückzahl unterstützen.

Ähm, nein.

Deutschland wird die Ukraine mit der Finanzierung weitreichender Raketen in hoher dreistelliger Stückzahl unterstützen,

Die Raketen bauen die Ukrainer selbst.

"Wir haben heute hier vor Ort (...) einer Unterzeichnung beiwohnen können zwischen der ukrainischen Industrie und dem ukrainischen Verteidigungsministerium, durch Deutschland finanziert"

Die USA stehen abseits und kassieren das deutsche Geld.
Also alles wie immer.

Auch zur möglichen Lieferung von einem oder zwei Patriot-Systemen an die Ukraine, die Deutschland von den USA kaufen müsste

Ukraine-Krieg: Deutschland finanziert Kiew weitreichende Raketen

Es wäre interessant zu wissen, ob das ein Geschenk des deutschen Steuerzahlers wird oder ob das ähnlich wie beim Lend-Lease-Act zurückzuzahlen ist. Dumm nur, wenn die Ukraine verlieren würde. Dann sind die Milliarden weg.

Die Darlehen für die Lend-Lease-Lieferungen wurden nach dem Krieg zurückgezahlt, auch wenn ein Rabatt gewährt wurde. Großbritannien hat die letzte Rate 2006 geleistet, wobei mit 2 % die Kreditzinsen recht niedrig waren.[19] Russland als Rechtsnachfolger der Sowjetunion zahlte ebenfalls bis 2006, obwohl hier ein Teil in Rohstoffen (Mangan, Chrom, Holz …) schon während des Krieges kompensiert wurde.[20]

Leih- und Pachtgesetz – Wikipedia

 

[634292]

Ukraine soll Ende Juli deutsche Langstreckenraketen bekommen

Deutschland wird die Ukraine mit weitreichenden Raketen in hoher dreistelliger Stückzahl unterstützen.

Hoffentlich haben mir uns nicht den Teufel damit ins Land geholt.

Das war auf diesen Bericht hier bezogen.

Berliner Zeitung

Darin heißt es:

Ukraine soll Ende Juli deutsche Langstreckenraketen erhalten​

Er (*) gab zudem bekannt, dass Ende Juli die ersten dieser weitreichenden Waffensysteme in die Ukraine geliefert werden sollen. Dabei handele es sich um ein Abkommen zwischen dem ukrainischen Verteidigungsministerium und der dortigen Industrie, das von Deutschland seit Ende Mai finanziert werde, so Freunding. Diese Entscheidung sorgt jedoch auch für Kritik.

*Generalmajor Christian Freunding

Interview des Generalmajor Freunding

Auch hier wird wird von Lieferung und Finanzierung gesprochen.
Auf der Nachfrage der Reporterin auf Taurus Lieferung, wurde auch dieser bestätigt.

 

[prx]

Wenn Deutschland sich entscheidet, die Ukraine zu unterstützen, ist es finanziell eigentlich egal, ob Deutschland US-Raketen aus dem Bestand liefert, und deshalb den eigenen Vorrat ergänzt, oder ob das direkt erfolgt.

 

[634292]

Zumindest war es das dann endgültig mit der deutsch russischen Freundschaft.
Wenn da die Raketen einschlagen, können wir den das nicht wieder gut machen.
Da können wir nur beten, dass Russland nicht in der Lage ist den Krieg auf uns auszubreiten.

Frage:"Ist er so verrückt Artikel 5 auszulösen?"

 

[prx]

Wenn da die Raketen einschlagen, können wir den das nicht wieder gut machen.

Um welche geht es eigentlich? Die Patriot-Raketen sind zwar aus den USA, schlagen aber nicht ein, denn sie dienen ausschliesslich der Luftabwehr. Die weitreichenden Taurus sind ein europäisches Produkt, dieses Geld landet nur per Vorlieferant von Komponenten in den USA.

Die MARS Systeme wesentlich kürzerer Reichweite wurden bereits an die Ukraine geliefert, und zwar auch von den USA. Der Bromance zwischen Putin und Trump hat das offenbar keinen Abbruch getan.

 

[634292]

Das kann ich so gar nicht beantworten, weil nicht klar darüber berichtet wird.

Erst gestern war zumindest seitens der USA die Ankündigung, das man nun auch Offensivwaffen liefert.

Im (Beitrag 1710) wird es zumindest so verkauft, das man weitreichende Waffen liefert, die auch die Tiefe Russlands erreichen können.

Beiträge automatisch zusammengeführt: 14.07.2025

dieses Geld landet nur per Vorlieferant von Komponenten in den USA

Verstehe den Zusammenhang nicht.

 

[Cowcreamer]

Erst gestern war zumindest seitens der USA die Ankündigung, das man nun auch Offensivwaffen liefert.

Es gab keine Ankündigung, sondern nur ein Gerücht bezüglich der wohl heute noch folgenden Erklärung Trumps. Aktuell läuft das Gespräch zwischen Trump und Rutte, so dass wir wohl in Kürze mehr wissen.

 

[634292]

Das wurde schon im Fernsehen berichtet.

Gibt auch mehrere Berichte.

Trump wirklich sauer....

 

[Cowcreamer]

Zu dem Zeitpunkt waren es trotzdem nur Gerüchte und nichts offizielles.

Beiträge automatisch zusammengeführt: 14.07.2025

Übrigens ist die Erklärung mittlerweile beendet und die USA werden direkt keine Waffen liefern, sondern diese nur an NATO-Staaten verkaufen, welche sie dann an die Ukraine liefern können. Von weitreichenden Waffen ist übrigens nicht die Rede.
Weiterhin droht er Putin erneut mit "massiven Sanktionen", wenn innerhalb von 50 Tagen keine Waffenruhe erreicht wurde.
Wie sehr diese Drohungen ziehen, haben wir ja bereits in der Vergangenheit gesehen.

Fazit:
same old, same old

Die angekündigte "wichtige Erklärung" ist nur heiße Luft.
Trump ist die Unterstützung durch seine Basis deutlich wichtiger als die Ukraine. Würde er jetzt direkt Waffen liefern, würde er ein weiteres Wahlversprechen brechen.

 

[634292]

Bericht von Axios:
Axios

US-Präsident Donald Trump hat überraschend bekannt gegeben, dass die USA die Lieferung von Waffen an europäische Verbündete deutlich erhöhen werden. Diese Länder sollen dann die Waffen an die Ukraine weiterleiten. Zu den Lieferungen gehören Raketen, Luftverteidigungswaffen und Artilleriegranaten.

*Details der Waffenlieferungen:*

- *Raketen*: Trump erwähnte Raketen explizit als Teil der Lieferungen. Laut Axios-Quellen sollen auch Langstreckenraketen enthalten sein, die tief in russisches Gebiet einschlagen könnten.
- *Luftverteidigungswaffen*: Diese sollen die Ukraine in die Lage versetzen, sich besser gegen russische Angriffe zu verteidigen.
- *Artilleriegranaten*: Diese sollen die Ukraine bei ihren militärischen Operationen unterstützen.

*Ultimatum an Russland:*

- Trump gab Russland 50 Tage Zeit, um ein Abkommen zu erzielen. Wenn dies nicht geschieht, droht er mit "sehr strengen Zöllen", möglicherweise bis zu 100 % auf Länder, die russisches Öl kaufen.
- Ein Gesetzentwurf im Senat sieht sogar Zölle von 500 % auf Länder vor, die russisches Öl kaufen, aber Trump hält diese Zahl für zu hoch.¹ ²

*Hintergrund:*

- Die Idee für diese Lieferungen stammt von dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der sie während des NATO-Gipfels vor zwei Wochen vorschlug.
- Trump ist offenbar zunehmend frustriert über den russischen Präsidenten Wladimir Putin, insbesondere nach ihrem erfolglosen Telefonat am 3. Juli.

Beiträge automatisch zusammengeführt: 14.07.2025

nur an NATO-Staaten verkaufen.....

Die USA gehören doch zur Nato

 

[Cowcreamer]

Die USA gehören doch zur Nato

Und?
An andere NATO-Staaten können sie nicht verkaufen?

 

[634292]

Doch. Das hörte sich nur so an, als wenn die USA damit außerhalb der Verantwortung ständen bzw. nicht liefern würden.