Neue Regierung, neues Glück? Oder was?

[Flashlightfan]

Losentscheid? Gottesurteil?

Die Juristen das unter sich ausmachen lassen?

Das Grundgesetz macht eine reine Parteilichkeit nicht ganz einfach:

Ihre Parteizugehörigkeit dürfen sie ja behalten.

Nach erfolgter Wahl sind sie nicht von der Politik abhängig.

Kann ja sein, dass die Parteifreunde alte Gefallen einfordern oder Leute nominieren, die voll auf der "richtigen" Linie sind und von denen sie wissen, dass sie es auch bleiben.
Deshalb gibt es gerade den Knatsch.
Brosius-Gersdorf: Das sind die Kontroversen um die SPD-Gerichtsfavoritin

Kritik kommt dabei nicht nur seitens der Politik, sondern auch von anderen Juristen. So kritisierte der ehemalige Verfassungsrichter Peter M. Huber die Kandidatur Brosius-Gersdorfs. "Ein dermaßen polarisierender Personalvorschlag ist für das Ansehen des Gerichts ein Risiko", sagte Huber dem Magazin "Focus". "Die Frau Brosius-Gersdorf vorgehaltenen und hitzig diskutierten Positionen sind in der Gesellschaft wie unter Verfassungsrechtlern nicht mehrheitsfähig", betonte er.

 

[prx]

@Flashlightfan Wenn der ehemalige Verfassungsrichter Peter M. Huber sich darüber echauffiert, könnte das freilich als politische Parteilichkeit verstanden werden, war er doch einstmals Innenminister von Thüringen, und wie man liest auch Mitglied von CDU und/oder CSU.

Wenn ein Verfassungsrichtender unter Verfassungsrechtlern mehrheitsfähig sein müsse, könnte dies eben gerade nicht unparteiisch sein, sondern einseitig. Eine Bundesregierung darf das quasi per Definition sein, dem Wesen eines solchen politischen Systems folgend. Das BVerfG hingegen sollte ein gewisses Spektrum des Rechtsverständnisses vertreten, nicht ausschliesslich eine Einheitsmeinung.

 

[Flashlightfan]

mehrheitsfähig

Einheitsmeinung

Der Unterschied ist Dir aber klar, oder?

 

[pithein]

Die Union wußte doch seit geraumer Zeit, die Position der zu Wählenden.
Da hat man Angst vor der 2/3-Mehrheit.
Darf nach Ablehnung durch den Bundestag nicht der Bundesrat entscheiden?
Der Vorschlag von Union, SPD, Grünen und FDP sollte den Gegebenheiten des Bundestages angepasst werden.
Da aber die AfD gehört werden müsste, ist das unwahrscheinlich.

 

[kingoftf]

Schau mal ein paar Jahre zurück.
Nach 1945 lagen Europa im allgemeinen und Deutschland in besonderen in Schutt und Asche.
1947 wurde von den Westmächten das "European Recovery Program" (ERP), auch bekannt als Marshallplan, zur Wiederbelebung Westeuropas ins Leben gerufen.
Es wurden für Milliarden Dollar Lebensmittel, Rohstoffe und Sachgüter geliefert, aber nicht geschenkt. Alles musste zumindest teilweise (wurde später festgelegt) zurückgezahlt werden - und es hat geklappt.
Wiederaufbau Deutschlands mit finanzieller Hilfe der Alliierten | KfW

Also bitte - deutsche bzw. EU-Beteiligung am Wiederaufbau der Ukraine ja, milliardenschwere Geschenke nein.
Trump hat das richtig erkannt und legt schon mal die Hand auf die ukrainischen Rohstoffe.

Die seltenen Erden haben sich schon die Russen eingesackt, da kommt der US Clown zu spät

 

[prx]

Die Union wußte doch seit geraumer Zeit, die Position der zu Wählenden.

So ist es. Und Spahns Job als Fraktionsvorsitzender war es, seinen Hühnerhaufen auf Linie zu bringen. Das kann er also auch nicht.

 

[Simon1981]

Zeit zu gehen??? "Desaster!" – Grünen-Politikerin Britta Haßelmann zerlegt Jens Spahn. Oppopower.