Neue Regierung, neues Glück? Oder was?

[Otandis_Isunos]

Ich habe extra in Klammern geschrieben das das noch kommen wird, also sollte klar hervorgehen, dass die Partei noch nicht verboten worden ist.

 

[prx]

Gerade das verbieten von Parteien, kommt mir sehr sehr bekannt vor aus dunkleren Zeiten. Man könnte sogar annehmen, dass die Regierung hier dem Volk eine gewisse Richtung vorschreiben will, in welche es denken soll.

Nicht die Regierung, sondern die Verfassungsväter. Das Grundgesetz enthält Erfahrungen aus der Weimarer Republik und ihrem Ende. Es ist deshalb auch so konzipiert, dass es in essentiellen Teilen nicht selektiv abgeschafft werden kann.

Beiträge automatisch zusammengeführt: 04.05.2025

Ich habe extra in Klammern geschrieben das das noch kommen wird, also sollte klar hervorgehen, dass die Partei noch nicht verboten worden ist.

Und ich versuche, eine Diskussion über die Einschätzung des BfV von einer Diskussion über ein Parteiverbot zu trennen. Man kann die Einschätzung teilen und dennoch ein Verbot ablehnen.

 

[F-O-X]

Um sich der Verantwortung zu entziehen.

Nö, um nicht mit dem von Nancy Faeser losgetretenen Chaos anzutreten.

 

[prx]

eine gewisse Richtung vorschreiben will, in welche es denken soll. Ist das dann noch Demokratie?

Das Grundgesetz schreibt nicht deine Gedanken vor. Es schränkt aber ein, welche Ansichten und Ziele die Grundlage des Handelns staatlicher Organisationen bilden sollen.

Verfassungen sind in erster Linie Instrumente zum Schutz des Bürgers vor dem Staat. Man kann es aber als Besonderheit des Grundgesetzes sehen, dass es auch ein wenig zum Schutz Deutschlands vor seinen Bürgern gebaut ist.

 

[Otandis_Isunos]

Mir ist durchaus schon klar, dass das Grundgesetz absichtlich schwammig geschrieben wurde (in Teilen zumindest, bestimmte Bereiche sind klar). Eben damit man auch ein wenig interpretieren könnte.

Aber es widerspricht sich, meiner Meinung nach, dennoch ein wenig mit dem Demokratiegedanken. Bzw hast du das typische Paradoxon. Das Volk will etwas, die Verfassung sagt aber nein. Streng genommen dürften solche Parteien nicht mal ansatzweise existieren (allein aufgrund der Verfassung).

Das sie es aber tun, legt dann eben nahe, dass das Grundgesetz Auslegungssache ist.

Aber das der Staat vor dem Bürger geschützt werden müsse? Ich weiß nicht. Der Bürger kann doch eh nix ausrichten. Das einzige, womit der Bürger Druck ausüben könnte, ist durch Wahlen.

Selbst Demonstrationen sind nur eine Meinung und kein Werkzeug eine Regierung zum Umdenken zu bewegen. Das hat man ganz deutlich an den riesigen Protesten und Demos gegen Artikel 13 gesehen.

Also inwiefern muss der Staat vor dem Bürger geschützt werden?

 

[prx]

Nö, um nicht mit dem von Nancy Faeser losgetretenen Chaos anzutreten.

Ich sehe eine wieder aufgewärmte Diskussion, aber kein Chaos.

Beiträge automatisch zusammengeführt: 04.05.2025

Mir ist durchaus schon klar, dass das Grundgesetz absichtlich schwammig geschrieben wurde (in Teilen zumindest, bestimmte Bereiche sind klar). Eben damit man auch ein wenig interpretieren könnte.

Das sind Verfassungen meistens.

Aber es widerspricht sich, meiner Meinung nach, dennoch ein wenig mit dem Demokratiegedanken.

Ich würde dazu gerne deine Definition dieses Demokratiegedankens sehen. Möglichst eine, die mit den Realitäten hienieden leidlich verträglich ist, nicht nur Utopia erfasst.

 

[Otandis_Isunos]

Demokratie ist eindeutig:

Das Volk wirkt mit seinen Wahlen aus, welche Gewalt aktuell regieren soll. Fertig.
Dies widerum geht aber nicht, wenn die Verfassung bestimmte Richtungen verbietet bzw verhindern will und sogar kann.

Somit entscheidet die Verfassung schon indirekt, welche Gewalt regieren darf und das widerspricht sich meiner Meinung ach, ein klein wenig.

Vielleicht denk ich auch zu kurz oder zu einfach, wer weiß Dann bitte um eine Richtigstellung. Aber bitte in einem respektvollem Rahmen

 

[prx]

Das Volk wirkt mit seinen Wahlen aus, welche Gewalt aktuell regieren soll. Fertig.
Dies widerum geht aber nicht, wenn die Verfassung bestimmte Richtungen verbietet bzw verhindern will und sogar kann.

Das GG verbietet keine neue Verfassung, wenn einem die alte nicht gefällt, zumal es ja als Zwischenschritt dorthin konzipiert war. Es erschwert es allerdings, den Weg dorthin inkrementell durchzuführen.

Wobei in einer Verfassung auch darin geregelt ist, welche Personen gewählt werden können. Bereits dies ist eine Einschränkung dessen, welche Gewalt aktuell/zukünftig regieren soll. Nicht nur in D, sondern überall. Die Details unterscheiden sich allerdings.

Es liefe also darauf hinaus, dass kein real existierender Staat wahrhaft demokratisch ist.

 

[Otandis_Isunos]

Es liefe also darauf hinaus, dass kein real existierender Staat wahrhaft demokratisch ist.

Kleiner Hinweis an der Stelle: Bitte keine Zwinkersmileys verwenden. Diese sind herabwürgend und von oben herab und dienen der Kleinmachung der Gegenpartei.

Im Grunde aber ja, dann wäre in der Tat kein Staat wahrhaftig demokratisch.

 

[prx]

Diese sind herabwürgend und von oben herab und dienen der Kleinmachung der Gegenpartei.

Das war zwar nicht meine Intention, aber willst Du mir etwa solche Gedanken verbieten?

Gibts ein Glossar solcher Tiefeninformation zu Smileys? War mir so bisher unbekannt. Ich verwende das seit Ewigkeiten als Kennzeichen von Ironie, schon in ASCII-Zeiten.

 

[F-O-X]

Ich sehe eine wieder aufgewärmte Diskussion, aber kein Chaos.

Klar...frisch im Amt, wird ihr Dobrindt es natürlich danken. Wer mag das nicht, neuer Job und erstmal den Brocken auf dem Tisch vom Vorgänger wegarbeiten

 

[Otandis_Isunos]

Das war zwar nicht meine Intention, aber willst Du mir etwa solche Gedanken verbieten?

Selbstständlich möchte ich dich in eine bestimmte Richtung rücken Das ist doch der Sinn des ganzen.

Und nein, es gibt kein Glossar für das ganze. Es gibt nur den guten und den bösen Zwinkersmiley. Hier in dieser Diskussion ist es der böse Zwinkersmiley tatsächlich.

Gibt dazu einen recht interessanten Blogbeitrag:

Das Zwinker-Smiley-Dilemma - Blogbeitrag

 

[prx]

@F-O-X Andersrum: Er hat den Brocken vom Tisch.

Beiträge automatisch zusammengeführt: 04.05.2025

Gibt dazu einen recht interessanten Blogbeitrag:

Der gilt aber nur für Menschen bis 30. Das ist schon eine Weile her.

Fragt im Zweifelsfall einfach mal beim Gegenüber nach.

Welches Smiley wäre denn für diesen Beitrag angebracht?

 

[Otandis_Isunos]

Welches Smiley wäre denn für diesen Beitrag angebracht?

Überhaupt keines.

 

[prx]

Überhaupt keines.

Dann muss künftig wohl die Signatur herhalten. Die adressiert nicht persönlich.

 

[Flashlightfan]

Also genau wie bei dir und BILD Überschriften.

Hab ich hier schon mal BILD zitiert?
Wenn, dann muss es schon sehr lange her sein.

 

[F-O-X]

Läuft..

Ungarn: AfD-Einstufung empört Viktor Orban – „Was zum Teufel ist los?“

AfD: Wegen Gutachten! Boris Palmer kritisiert Verfassungsschutz scharf

Beiträge automatisch zusammengeführt: 04.05.2025

BILD zitiert

Da helfe ich aus

 

[Flashlightfan]

Der Bericht ist nicht von ihr.

Sie hat ihn von Amts wegen in Auftrag gegeben.
Und der Chef des Amtes weiß spätestens nach dem Rauswurf von Maaßen, was passiert, wenn er die Wünsche der Auftraggeberin nicht bedient.
Oder sucht sich jetzt der Verfassungsschutz seine Themen selbst aus?

Nicht die Regierung, sondern die Verfassungsväter. Das Grundgesetz enthält Erfahrungen aus der Weimarer Republik und ihrem Ende.

Nur ist inzwischen an manchen Stellen, die das umsetzen, z. B. §130 StGB, so viel und so oft "nachgebessert" worden, dass vom Geist der Verfassungsväter nicht viel übriggeblieben ist.

 

[braini]

Sollte es tatsächlich zu einem Verbot der AfD kommen, wäre das ein Skandal und das Ende der "Demokratie".

Die NPD wurde bisher nicht verboten, obwohl die eher rechtsextrem ist, doch wegen der wenigen Mitglieder keinen Einfluss in der Politik hat.

 

[prx]

wäre das ein Skandal und das Ende der "Demokratie".

Das BVerfG sieht ein Parteiverbot etwas komplexer:

Das Parteiverbot nach Art. 21 Abs. 2 GG stellt die schärfste und über-
dies zweischneidige Waffe des demokratischen Rechtsstaats gegen
seine organisierten Feinde dar.

Gleich vorne stehen die Leitsätze zu einem Urteil vom 17. Januar 2017, 2 BvB 1/13 zum gescheiterten Versuch eines Verbots der NPD.

Beiträge automatisch zusammengeführt: 04.05.2025

doch wegen der wenigen Mitglieder keinen Einfluss in der Politik hat.

Da beisst sich deine Katze in den Schwanz. Ohne Bedeutung kann eine Partei vernünftigerweise nicht verboten werden, und mit Bedeutung sei ein Verbot das Ende der Demokratie, sogar jener mit Gänsefüßchen. Letztere legen nahe, dass du ohnehin schon mit ihr abschlossen hast, und es somit wenig Bedeutung hätte.