Neue Regierung, neues Glück? Oder was?

[Malou]

Geprüft oder nicht, kompetent oder nicht.
Egal, das Bild ist Ausdruck genug.

 

[kingoftf]

Bei Faeser weiß man doch seit langem, woher der Wind weht.

Kritik an Bundesinnenministerin: Faeser muss sich klar von Linksradikalen abgrenzen

 

[prx]

Auch wenn die Dame nicht nur euch nervt: Der Bericht ist nicht von ihr. Sie hat nur das Ergebnis veröffentlicht. Vorsorglich erst nach der Wahl. Und er hat eine Vorgeschichte, die auf die Zeit vor ihr zurück reicht.

Die AfD wurde bereits 2021 vom BfV als Verdachtsfall eingestuft, und dies wurde gerichtlich geprüft. Die Veröffentlichung fand damals vor der Bundestagswahl im gleichen Jahr statt. Wenn ihr jemand aufknüpfen wollt, dann wohl eher den damaligen Innenminister Horst Seehofer von der CSU.
BfV stuft gesamte AfD als Verdachtsfall ein

Beiträge automatisch zusammengeführt: 04.05.2025

"Bereits im Jahr 2021 wurde bekannt, dass das BfV die AfD als sogenannten Verdachtsfall eingestuft hatte – eine Entscheidung, die gerichtlich überprüft wurde. Das Verwaltungsgericht (VG) Köln und später das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) gaben dem Verfassungsschutz Recht: Es gebe zahlreiche Anhaltspunkte dafür, dass die AfD gegen zentrale Prinzipien der Verfassung agiere."

Quelle ist die LTO, also aus eher rechtlicher Perspektive:
Verfassungsschutz stuft AfD als rechtsextremistisch ein

 

[Malou]

Es geht doch darum wer hat „jetzt" die Katze aus dem Sack gelassen.
Und das war nun mal Fr. Faeser.

Aber, mir fällt gerade auf...
Wird eigentlich Beamten auch die Pension gekürzt wenn sie vorzeitig gehen?
Oder gibt es da kein „vorzeitig"?
Haldenwang wurde zum 31.12.2024 in Pension geschickt.
Mit gerade mal 64 Jahren und 7 Monaten.
Einem Rentner würden 5,1% mtl., sein restliches Leben lang, abgezogen.
Und in diesem Fall?

Hier gibt es ja immer so kompetente Beratung, darum frag' ich einfach mal...

 

[prx]

Falls es sich um sogenannte politische Beamte handelt, siehe
https://www.bundestag.de/resource/blob/1014254/a3aaf1b9cfdf864dd890cb531f71cf46/WD-6-045-24-pdf.pdf
Willst Du umsatteln?

Beiträge automatisch zusammengeführt: 04.05.2025

Es geht doch darum wer hat „jetzt" die Katze aus dem Sack gelassen.

Nur wenn man mit dem Komplex selektiv vorgeht, um seine Scheuklappen nicht zu überlasten.

Wobei es bestimmt Zustimmung durch AfD und CDU/CSU gefunden hätte, wenn sie ähnlich wichtige Informationen über linksextreme Organisationen rücksichtshalber unter den Teppich gekehrt hätte.

Beiträge automatisch zusammengeführt: 04.05.2025

Schon mal aufgefallen, dass Minister/Politiker bestimmter Parteien "nie etwas dafür können"?

Magst Du den Habeck aufgrund solcher Statements so sehr?
https://www.focus.de/finanzen/news/...rantwortung-fuer-gesamtlage_id_260658082.html

 

[Cowcreamer]

Du magst doch den Habeck so sehr: https://www.focus.de/finanzen/news/...rantwortung-fuer-gesamtlage_id_260658082.html

Pssssst … das passt doch nicht ins Narrativ!

 

[F-O-X]

Auch wenn die Dame nicht nur euch nervt

Es geht nicht darum, dass die Dame nervt, das tut Sie ohne Zweifel.

Es geht auch nicht um dein Kleintierzuchtverein aus Hinteruntergumpelbach, es geht um die größte Oppositionspartei, die auf Platz 1 in den Umfragen steht.

Und klar waren die ein Verdachtsfall und sind rechts.

Aber diese Vorgehensweise hat schon sein Geschmäckle.

 

[prx]

Welcher Zeitpunkt wäre denn schmackvoller gewesen?

 

[F-O-X]

Pssssst … das passt doch nicht ins Narrativ!

Doch passt ganz gut.

"scheidende Wirtschaftsminister", falls es an dir vorbei gegangen ist, werden viele Politiker selbkritisch, sobald ihre Zeit vorbei ist, siehe Ricarda Lang.

Das ist wie mein Beispiel für dich ( @Cowcreamer ) mit der Bananenschale, manchen Leuten muss man einfach sagen das die Ausrutscher werden, anderen erlangen die Erkenntnis erst nachdem sie am Boden liegen.

Und dass ein Herr Habeck als Wirtschaftsminister vollends versagt hat und seine Entscheidungsvorlage zu den AKW auch sein Geschmäckle hatte, weißt selber, wa?

 

[der spirit]

Ich erkenne da konservativ-rechts. Aber rechtsextrem? Nein, bestimmt nicht. Es wird nicht zu Gewalt, Auslöschung oder Aufruf zum Sturz aufgerufen.
Für mich ist der Fall auf so vielen Ebenen klar.
Wenn man nicht mit Argumenten gewinnen kann, versucht man es mit solchen Methoden. Und Nancy glaubt Sie hat alles richtig gemacht XD

 

[braini]

Aktuell sieht es in Deutschland nicht nur in der Wirtschaft nicht besonders gut aus.
Wenn niemand von den Politikern daran Schuld ist, wer dann?
Der AfD kann man es nicht in die Schuhe schieben.

 

[prx]

Der AfD kann man es nicht in die Schuhe schieben.

Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Immerhin hat man auch die Politik der Merkel-Regierungen immer wieder den Grünen vorgeworfen.

 

[F-O-X]

Welcher Zeitpunkt wäre denn schmackvoller gewesen?

Die Behörde ohne leitenden Präsidenten, welche einer Dame untersteht, die in der Kritik steht eher sehr links orientiert zu sein und einer Partei angehört, die es Dank mangelnder Optionen und mit ganzen 16% es geschafft hat, in die Regierung zu rutschen, veröffentlicht nach jahrelanger Recherche nun diese vom Ministerium nicht geprüfte Dokument und setzt somit ihren Nachfolger im Amt unter Druck, dessen Partei schon zum gemäßigterem Umgang und Anerkennung der AfD als Oppositionspartei geraten hat.

Nun die Gegenfrage, welcher Zeitpunkt wäre noch unpassender gewesen und ist politisch gesehen nicht eine weitere Granate, welche die neue Regierung belastet, anstatt für Ruhe Entlastung zu sorgen? Hätte man dies nicht den Amtsnachfolger übergeben können?

Beiträge automatisch zusammengeführt: 04.05.2025

Ergänzend.

Die damalige Recherche, bei der schon SS Panzer gesehen wurden und von Remigration die Rede war, wurde größtenteils als Lüge entlarvt und hat der AfD einen Schub verpasst, was glaubt ihr, wie dies nun zünden wird (wenn ich mir die Screenshots von @der spirit ansehe?

 

[prx]

Hätte man dies nicht den Amtsnachfolger übergeben können?

Um sich der Verantwortung zu entziehen. Damit Faeser nichts dafür kann.

Bei Veröffentlichung durch Dobrindt hätte dieser die Vorwürfe seitens inoffizieller Anhänger der AfD geerbt. Bei Nichtveröffentlichung andererseits jene einer Kumpanei mit der AfD. Schätze es wäre angebracht, wenn Dobrindt dafür Frau Faeser einen zünftigen Geschenkkorb zukommen lässt.

 

[prx]

Aber rechtsextrem? Nein, bestimmt nicht. Es wird nicht zu Gewalt, Auslöschung oder Aufruf zum Sturz aufgerufen.

Das verwendete Verständnis des Begriffs könnte dem entsprechen, was hier erklärt wird:
Wann spricht man von Rechtsextremismus, Rechtsradikalismus oder Neonazismus....?

Ansonsten kannst Du dir die Vorläufer des aktuellen Gutachtens ansehen:
2019: Prüffall: Wir veröffentlichen das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD
2021: Verdachtsfall Rechtsextremismus: Wir veröffentlichen das 1.000-seitige Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD

Obacht: Alle Links gehen zu Feindfunk.

 

[der spirit]

Das verwendete Verständnis des Begriffs könnte dem entsprechen, was hier erklärt wird:
Wann spricht man von Rechtsextremismus, Rechtsradikalismus oder Neonazismus....?

Ok, nach deren Definition ist dann nicht mal Bernd Höcke rechtsextrem.
Was für eine lächerliche Posse.
Wahrscheinlich werden jetzt wieder Aussagen komplett aus dem Kontext gerissen und ÖR typisch ausgeschnitten nur um das Narrativ aufrecht zu erhalten.
Bin mit dem Thema durch. Die AfD ist rechts. Aber nicht rechtsextrem. Alles eine politische Show der Gutenden.
Der Regierung glaube ich ja seit geraumer Zeit nicht mehr viel.

 

[prx]

Es bleibt dir unbenommen, die Bewertungen der Gerichte zum Bericht von 2021 für falsch zu halten, geradezu lächerlich, und die Gerichte als Instrumente der "Gutenden" abzulehnen.

Beiträge automatisch zusammengeführt: 04.05.2025

Bin mit dem Thema durch.

Wiedervorlage wenn über die Abmahnung seitens der AfD entschieden wird?

In einer 48-seitigen Abmahnung fordert die Rechtsanwaltskanzlei Höcker das Bundesamt für Verfassungsschutz auf, die Einstufung bis um 8 Uhr am kommenden Montag öffentlich zu korrigieren.

 

[Otandis_Isunos]

Können wir mal neutral über das Urteil des Bundesverfassungsschutzes sprechen?

Ich verstehe nicht ganz, wie das in die doch so tolle Demokratie Deutschlands passen kann.

Wir verbieten eine Partei (wird noch kommen, keine Sorge), weil deren Meinung uns nicht gefällt? OBWOHL! das Volk aus offensichtlichen Gründen DEMOKRATISCH so gewählt hat?

Gerade das verbieten von Parteien, kommt mir sehr sehr bekannt vor aus dunkleren Zeiten. Man könnte sogar annehmen, dass die Regierung hier dem Volk eine gewisse Richtung vorschreiben will, in welche es denken soll. Ist das dann noch Demokratie?

Du kannst doch nicht zufällig eine Partei als gesichert Rechtsextrem einstufen, nur weil das Volk diese Partei an der Spitze haben will. Viel eher würde ich mir darüber Gedanken machen WARUM das Volk so abgestimmt hat. DEMOKRATISCH wohlgemerkt.

Ich will damit nicht sagen, das ich Pro AfD bin. Ich betrachte das ganze aber nüchtern. Was bleibt uns denn jetzt noch außer die Einheitsparteien, die im Grunde alle das gleiche wollen und unterscheiden sich nur marginal vom Wahlprogramm.

 

[der spirit]

@prx
Ne auch dann nicht.
Bin raus aus der Scharade.
Sollen die mal machen. Werden schon sehen was es bringt. Inhaltlich stellen wäre ja zu einfach.

 

[prx]

Können wir mal neutral über das Urteil des Bundesverfassungsschutzes sprechen?

Kann man als Anhänger des Grundgesetzes noch als neutral gelten?

Wir verbieten eine Partei (wird noch kommen, keine Sorge)

Wenn wir schon nüchtern bleiben wollen, sollten wir die Themen "Gutachten" und "Verbot" auseinander halten. Das Eine erzwingt nicht das Andere.

weil deren Meinung uns nicht gefällt?

Zum potentiellen Verbot gibt es das Grundgesetz, Artikel 21. Und das BVerfG als Entscheider, im Fall eines Verfahrens.