Neue Regierung, neues Glück? Oder was?

[Malou]

Wie verhält es sich jetzt mit der Drittstaatregelung?
Ist das nicht mehr aktuell/in Kraft?

https://www.focus.de/politik/deutsc...gen_91a9370c-b5f5-40a7-ab09-7d8da332c111.html

Beiträge automatisch zusammengeführt: Freitag um 23:49

@kingoftf

Blöd, dass ich da nicht unterschreiben kann.
Aber um nachzulesen, wer diese Petition gestartet hat,
habe ich leider so eine Art Augenkrebs bekommen.
Tja...

 

[Gsonz]

Aber rechtsextreme zu wählen

Wird der Gegner unbequem, erklärt man ihn für rechtsextrem.

Ganz unabhängig davon ob das alles rechtens ist oder nicht finde ich den Zeitpunkt extrem ungünstig und wenig vertrauenserweckend.

 

[kingoftf]

So Vertrauens erweckend wie die Sprüche von Merz vor und nach der Wahl, um es mit der feministischen Außenministerin zu sagen, "eine 360-Grad Wende"
Keine Neuverschuldung ---> Rekordschulden für X Generationen
Keine Verteuerung durch CO2 Abgaben --->Ja, alles wird teuerer.

Usw.
Usw.
Usw.
Usw.

 

[prx]

Ganz unabhängig davon ob das alles rechtens ist oder nicht finde ich den Zeitpunkt extrem ungünstig und wenig vertrauenserweckend.

Geplant war Ende 2024, aber das war aufgrund der anstehenden Wahl extrem ungünstig, wenig Vertrauen erweckend. Eine Verschiebung auf die Zeit nach der Wahl war sehr sinnvoll.

 

[der spirit]

Auch jetzt kurz nach der Wahl ist es extrem vertrauenswürdig und zeigt was die Faeser für eine fiese Schlange ist.
Aber passt ja mit ins Narrativ, dass nun alle guten, tollen Medien auf den Zug aufspringen und mit dem Framing loslegen.

Das nun Staatsbedienstete durchleuchtet werden kennt man auch schon aus einer ganz anderen dunklen Stunde.
Aber Antifa-Lars? Ne, er gehört ja zur guten Gang. Die tun nichts.

Beiträge automatisch zusammengeführt: Gestern um 15:48

@der spirit ich würde die rpd wählen. Sind leider nicht zur Wahl angetreten aber das Wahlprogramm war sehr gut

Dachte zuerst es handelt sich um das Raccon City Police Department aus Resident Evil.
DAS wäre definitiv eine Überlegung wert.
Um Gesetze durchzusetzen musst Du Rätsel lösen und Licker killen.

 

[prx]

Für manche ist es immer extrem ungünstig.

 

[Flashlightfan]

Ja, ist es.
Andererseits finde ich es schon etwas befremdlich, wenn die alte bereits seit Wochen abgewählte Regierung bzw. der abgewählte Bundestag im Eilverfahren durchdrücken, was zur ihrer Abwahl geführt hat und mit dem neuen Bundestag nicht umsetzbar wäre.

- Abschaffung der Schuldenbremse
- Flüge von Afghanistan nach Deutschland
- und jetzt Veröffentlichung eines Auftragswerks

Da macht es auch keinen Unterschied, wenn alles formal seine Richtigkeit hat.

 

[prx]

Die Veröffentlichung wurde verzögert. Nicht das Gutachten. Das entstand vor der geplanten Veröffentlichung, nicht danach. Letzteres wäre tatsächlich fragwürdig.

 

[DeepSky85]

„Zwei mal drei macht vier
Widdewiddewitt und drei macht neune
Ich mach' mir die Welt
Widdewidde wie sie mir gefällt“*

*unsere Regierung —> meine Meinung

Da ist es auch schon völlig egal wen man wählt.
Was hier aktuell passiert hat mit Demokratie nichts mehr zu tun. AfD hin oder her.

 

[F-O-X]

Was ich in meinem Bekanntenkreis (und das sind keine AfD Wähler oder Anhänger so höre...

Eigentlich gehören der AfD die Zuschüsse für Werbemittel gestrichen, das übernehmen die anderen Parteien, bzw. in diesem Fall die SPD. Ob die Frau Faeser zum Ehrenmitglied der AfD ernannt wird?

 

[der spirit]

Wieso muss Ich dafür 18,36€ zahlen?
Erst werde ich durch den Staatsfunk beleidigt, dann sagt er mir, was Demokratie ist und zu guter Letzt diktiert er, was ich zu wählen habe.
Dreckspack.

 

[prx]

Wieso muss Ich dafür 18,36€ zahlen?

Weil das so entschieden wurde. Ein Staat, in dem man ausschliesslich für das zahlt, was man selbst nutzt, sähe sehr viel anders aus.

 

[kingoftf]

„Gesichert rechtsextremistisch“: Faeser hat AfD-Bericht „fachlich nicht geprüft“!

 

[prx]

Sollte eine Ministerin sich qua Amt als Expertin in dieser Sache verstehen?

 

[der spirit]

Weil das so entschieden wurde. Ein Staat, in dem man ausschliesslich für das zahlt, was man selbst nutzt, sähe sehr viel anders aus.

Es geht darum, dass wir im Jahr 2025 leben.
Niemand der Genies kann mir erzählen, dass man diejenigen welche nicht die Zwangsgebühr zahlen, nicht technisch aussperren kann.
Trotzdem muss ich für diesen Schund zahlen. Und das hat so viele Gründe in den Augen der Rundfunkanstalten.

Beiträge automatisch zusammengeführt: Gestern um 20:13

Sollte eine Ministerin sich qua Amt als Expertin in dieser Sache verstehen?

Ne natürlich nicht. Wir sind ja in Deutschland. Da musst du nur ein Versager sein und schon bist du Minister.

 

[prx]

Minister führen Institutionen, entfernt vergleichbar zu Chefs von Unternehmen. Das erfordert erheblich andere Qualifikationen, nicht so sehr brillante Fachkompetenz bei den Themen des Ministeriums. Ein Chef, der seine Mitarbeiter kompetent und sinnvoll einsetzt, ist besser als ein fachlich brilliantes Arschloch.

Ansonsten kann ich deiner Beurteilung von ihr durchaus folgen . Nur hat das mit dieser Sache wenig zu tun.

 

[braini]

Es gibt Chefs von Unternehmen, die nichts taugen und Minister, die nichts taugen, weil alle nur normale Menschen sind.

Weder der Verfassungsschutz noch die Medien sind unabhängig und so schließt sich der Kreis.

 

[Flashlightfan]

Sollte eine Ministerin sich qua Amt als Expertin in dieser Sache verstehen?

Nein, das gewünschte Ergebnis steht in der Überschrift. Mehr will sie gar nicht wissen.

 

[prx]

Also genau wie bei dir und BILD Überschriften.

 

[F-O-X]

Sollte eine Ministerin sich qua Amt als Expertin in dieser Sache verstehen?

Schon mal aufgefallen, dass Minister/Politiker bestimmter Parteien "nie etwas dafür können"?