Neue Regierung, neues Glück? Oder was?

[tomaso7]

Warum krass? Das gibt's immer wieder und überall auf der Welt das so Vögel entweder sehr mächtig werden oder gar DIE Macht in einem Land. Und trotzdem sind meistens Demokratiehasser dahinter. (Russland , USA, China) Vor rund 80 Jahren hatten wir hier ja auch Spacken.

 

[prx]

Wenn der Verfassungsschutz je nach Perspektive des Betrachters als auf dem rechten und linken Auge blind gilt - ist er dann neutral, oder sinnlos?

 

[Cowcreamer]

Bundesverfassungsschutz lässt sich politisch instrumentalisieren

Paywall. Bist du NZZ-Abonnent oder hast du, wie eigentlich immer, nur die Überschrift gelesen?

https://www.focus.de/politik/kommen...-politisch-das-geht-zu-weit_id_200566389.html

Ein Artikel, der sich mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesamts für Verfassungschutz befasst.
Schlau.

 

[Flashlightfan]

Ein Artikel, der sich mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesamts für Verfassungschutz befasst.

Und dessen Vorgänger wurde gefeuert, weil er nicht die gewünschten Einschätzungen traf und es wagte, der Kanzlerin zu widersprechen.
Seine Nachfolger haben sich als lernfähig erwiesen.

 

[F-O-X]

So eine schwerwiegende Anschuldigung sollte doch zumindest vom Präsidenten des Verfassungsschutzes unterzeichnet oder bekannt gegeben sein.

Hmm, wer ist das aktuell eigentlich?

 

[Cowcreamer]

So eine schwerwiegende Anschuldigung sollte doch zumindest vom Präsidenten des Verfassungsschutzes unterzeichnet oder bekannt gegeben sein.

Es ist keine "Anschuldigung", es ist eine offizielle Einstufung.
Zur Bekanntgabe:

Du meinst sowas wie hier?

Pressemitteilung

Vizepräsident Sinan Selen und Vizepräsidentin Dr. Silke Willems erklären hierzu:
„Wir sind zu der Überzeugung gelangt, dass es sich bei der Alternative für Deutschland um eine gesichert rechtsextremistische Bestrebung handelt. Dieser Befund fußt auf einer äußerst sorgfältigen gutachterlichen Prüfung, die einen Zeitraum von rund drei Jahren umfasst. Wir haben dabei eine Vielzahl von Aussagen und Positionen hochrangiger Parteivertreterinnen und -vertreter aus dem gesamten Bundesgebiet berücksichtigt und auch neueste organisatorische Entwicklungen mit in das Gutachten einbezogen. Maßgeblich für unsere Bewertung ist das die AfD prägende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis, das ganze Bevölkerungsgruppen in Deutschland abwertet und in ihrer Menschenwürde verletzt. Dieses Volksverständnis konkretisiert sich in einer insgesamt migranten- und muslimfeindlichen Haltung der Partei.“

Hmm, wer ist das aktuell eigentlich?

Aktuell sind das die beiden Vizepräsidenten (siehe oben).
So, wie das halt überall geregelt ist, wenn es noch keine offizielle Nachfolge gibt.
Nichts besonderes.

 

[luke_s_walker]

Ohne Veröffentlichung des Gutachtens ist die Einstufung des Bundesamts für Verfassungsschutz inhaltlich wertlos. Es ist ein antidemokratischer Schlag ins Gesicht eines Viertels der Wähler, sich gegen den Vorwurf „gesichert rechtsextrem“ nicht wehren zu können - weil die Brandmarkung ohne Beweisgrundlage daherkommt.

Eine Demokratie veröffentlicht Gutachten, die ein Viertel der Wähler betreffen.

Ein autoritäres System hält diese geheim.

 

[prx]

Wenn Du nicht die Sau von heute obduzieren willst, sondern dir vorläufig auch das Gutachten von 2021 reicht:
Verdachtsfall Rechtsextremismus: Wir veröffentlichen das 1.000-seitige Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD

Beiträge automatisch zusammengeführt: Freitag um 14:21

Ohne Veröffentlichung des Gutachtens ist die Einstufung des Bundesamts für Verfassungsschutz inhaltlich wertlos.

Mit Veröffentlichung gewinnt die Aussage an Wert. Wertlos ist sie ohne sie nicht.

Beiträge automatisch zusammengeführt: Freitag um 14:23

Ein autoritäres System hält diese geheim.

In einem autoritären System wäre netzpolitik.org geschlossen und deren Mitarbeiter wären in El Salvador, oder aus dem Fenster gefallen.

 

[Cowcreamer]

Eine Demokratie veröffentlicht Gutachten, die ein Viertel der Wähler betreffen.

Ein autoritäres System hält diese geheim.

Ja, ne, is klar.

 

[der spirit]

Hach ja, sobald die Umfragen nicht passen, kommt wieder die „gesicherte“ Keule.

Ich bin noch nicht mal überrascht, dass diese Frau Nancy alles versucht. Ihre Ansicht zu unserer Demokratie sind hinlänglich bekannt.

Erstmal weiter framen und die Medien darauf ansetzen. Hilft bestimmt.

 

[bananensaft]

Ja mein Gott. Der Laden ist halt rechtsextrem. Wissen im großen und ganzen alle. Das Problem ist, dass viele das scheinbar genauso wollen.

 

[Flashlightfan]

Das Problem ist, dass viele das scheinbar genauso wollen.

Und warum? Weil keine andere Partei wagt, bestimmte Probleme anzupacken. Schon die 180°-Wende von Merz kurz nach der Wahl vergessen?
Mein Eindruck ist, viele wollen keine rechtsextreme Positionen, nehmen sie aber als alternativlos in Kauf.
So nach dem Motto: Kein Omelett ohne zerschlagene Eier.

 

[prx]

Kein Omelett ohne zerschlagene Eier.

Wobei manche davon erst hinterher merkten, dass es die eigenen Eier waren, die geopfert wurden.

 

[luke_s_walker]

Ja, ne, is klar.

Dann verlink mir doch das Gutachten

 

[bananensaft]

@Flashlightfan ich gehe bei der Kritik an den Altparteien gerne mit. Aber rechtsextreme zu wählen ist keine Alternative. Insgesamt ist mir die Begründung zu billig und zu sehr : ich kann ja nix dafür. Doch, wer AFD wählt kann sehr wohl was dafür.

 

[der spirit]

@bananensaft
Und was wäre die Alternative?
Partei B zu wählen nur um 4 Jahre später wieder Partei A die Stimme zu geben?
Es ändert sich nie etwas.

 

[bananensaft]

@der spirit wie wäre es mal mit einer Grüngeführten Regierung, hatten wir noch nie. Rechte an der Macht hatten wir schon. Oder Links geführt. Gerade die Grünen haben in der Ampel durchaus gezeigt, dass sie über ihren Schatten springen können und auch Dinge tun die nötig sind, Z. B Gas in Katar holen. Obwohl das gegen ihre Ideologie ist. Aber es war nötig und wurde gemacht.
Sie sind auch Merz entgegen gekommen mit der Schuldenbremse. Sie hätten ihn Ich auflaufen lassen können wie er sie ja in den letzten Wochen/Monaten.

 

[prx]

Grüngeführten Regierung, hatten wir noch nie

Zumindest nicht im Bund. B-W wird seit 2011 so regiert und schockiert hat es kaum jemanden.

 

[F-O-X]

Rechte an der Macht hatten wir schon.

In der Bundesrepublik noch nicht.

Die Politik der AfD ist größtenteils das, was die schwarzen früher als Mitte bezeichnet haben.

B-W wird seit 2011 so regiert

Wobei der Kretschmann einigen Grünen schon als zu rechts ist, genauso wie Palmer.

Beiträge automatisch zusammengeführt: Freitag um 17:07

Oder Links geführt

Dafür hab ich mein Haus und Bankkonto zu gern

 

[prx]

Die Politik der AfD ist größtenteils das, was die schwarzen früher als Mitte bezeichnet haben.

Wobei der Kretschmann einigen Grünen schon als zu rechts ist, genauso wie Palmer.

Dieser Peilung zufolge wäre er also rechts von der AfD.