Gerichtsspielchen: Samsung lenkt in Europa ein - Motorola fällt in USA auf die Nase

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Anders als in Amerika, wo sich Samsung (ebenso wie Apple) in beiden großen Patentstreitverfahren knallhart und unerbittlich zeigt, hat das südkoreanische Unternehmen nun an den europäischen "Nebenkriegsschauplätzen" seine Anträge auf Verkaufsverbote von Apple-Produkten zurückgezogen. In Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und den Niederlanden wurde entsprechend verfahren. Dies berichten übereinstimmend The Verge, als auch die Nachrichtenagentur Bloomberg. Die Verkaufsverbote sollten durch angebliche Verstöße Apples gegen standardrelevenate Patente begründet werden. In einer Stellungnahmen von Samsung heißt es jetzt: "Samsung wird seine Technologien weiterhin zu fairen, vernünftigen und nicht diskriminierenden Bedingungen lizenzieren. Wir glauben fest daran, dass es besser ist, wenn Firmen fair im Markt konkurrieren, statt im Gericht. In diesem Geiste hat Samsung entschieden, die ausstehenden Verfügungsanträge auf Basis unserer standardrelevanten Patente bei europäischen Gerichten zurückzuziehen – im Interesse, die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher zu schützen." (Übersetzung: ZDNet) Der Patentrechtsexperte Florian Müller weist jedoch in seinem Blog Foss Patents darauf hin, dass man in dieser Stellungnahme lediglich vom Zurückziehen der Verbotsanträge spricht - von einer Abkehr von Schadenersatzforderungen oder gar einem Niederlegen des Prozesses ist nirgendwo die Rede. Insofern ist davon auszugehen, dass Samsung weiterhin eine hübsche Stande Geld von Apple haben möchte.

Das südkoreanische Unternehmen wirft dem amerikanischen Konkurrenten vor den europäischen Gerichten vor, mehrere Schutzrechte zu verletzen, die Drahtlos-Techniken beschreiben. Apple kontert dagegen, Samsung sei nicht bereit gewesen, diese standardrelevanten Patente zu fairen, vernünftigen und nicht diskriminierenden Bedinungen nach dem FRAND-Modell zu lizenzieren. Da dies offenbar nicht nur Apple so sieht, hat die EU-Kommission bereits Ende Januar eine Kartelluntersuchung gegen Samsung gestartet. In dieser geht es um die Prüfung, ob der Konzern seine Patentrechte missbraucht, um den Wettbewerb an den europäischen Mobilfunkmärkten zu verzerren. Wäre dies der Fall, verstieße Samsung gegen das EU-Wettbewerbsrecht. (An dieser Stelle muss ich ja irgendwie zwangsläufig an Ericssons Klage gegen Samsung denken, weil Samsung sich angeblich weigert, fair zu lizenzieren.)

Im Fall Motorola gegen Apple vor der US-Handelsbehörde hat es eine wichtige Entscheidung zugunsten des Unternehmens aus Cupertino gegeben: Nachdem bereits im August entschieden worden war, dass Apple gegen keines von Motorolas Wi-Fi-Patenten verstößt, entschied der hierfür zuständige Richter nun auch, dass Apple kein Touch-Patent des Unternehmes verletzt. Ein herber Schlag für Motorola, hatte es doch zeitweise so ausgesehen, als könnte die Google-Tochter dem Prozess-Quälgeist Apple einmal den Riegel vorschieben. Nun hat jedoch Judge Pender argumentiert, die angeblich verletzten Schutzrechte seien deshalb nicht verletzt worden, weil diese nur im Zusammenhang mit einem älteren Patent Geltung erlangen könnten, welches aber nicht Teil des Prozesses ist. Daher ist die Geltendmachung der aktuellen Vorwürfe nach Penders Ansicht ungültig. Gegen diese Entscheidung kann Motorola zwar in Berufung gehen - die Frage ist allerdings, ob das tatsächlich etwas bringen würde.

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Pics: netbooknews/mobinubi

[OFFURL="https://www.android-hilfe.de/smalltalk-offtopic/164433-der-samsung-vs-apple-patent-geschmacksmusterkrieg-sammelthread-109.html#post3951815"]Diskussion zum Patentstreit Apple vs. Samsung [/OFFURL]
Diskussion zum Patentstreit Motorla vs. Apple

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Quellen:
Samsung zieht Verfügungsanträge gegen Apple in Europa zurück | ZDNet.de
ITC Judge finds Motorola patent claim invalid in case against Apple
http://www.fosspatents.com/2012/12/samsung-drops-all-requests-for.html
http://www.theverge.com/2012/12/18/3779714/samsung-drops-apple-patent-lawsuits-in-europe
http://www.bloomberg.com/news/2012-...ll-drop-lawsuits-against-apple-in-europe.html
 
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