Kann es nicht lassen. Ein bisschen Politik

[pithein]

Naja, die Güterbahn führt an Stuttgart-Zuffenhausen, genauer an Rot, Freiberg und Zazenhausen vorbei.
Nachts bei Ostwind hörte ich die Güterzüge.
Früher wollte man da auch eine Ortsumgehung einer Bundesstraße über Cannstatt bauen, wurde abgelehnt, ebenso wie bei der Bahn.
Stuttgart 21 ist schon für einen Gelegenheitsnutzer eine Katastrophe. Der Wanderweg von U-Bahn zu den zurückgesetzten Gleisen dauert.

 

[Apfelkram]

Rheinland-Pfalz stellt keine AfD-Mitglieder mehr als Beamte ein - WELT
"Unsere Demokratie" schlägt wieder zu...

 

[Tiberium]

@Apfelkram Ich hoffe das die anderen Bundesländer und der Bund da mit machen !
Mitglieder einer Partei welche durch den Verfassungsschutz beobachtet wird, dürfen keine Beamtentätigkeiten ausführen. Da wird oft mit vielen sensiblen Daten umgegangen.
Demokratie muss vor Verfassungsfeinden geschützt werden !

 

[prx]

Die BILD für Leute, die sich für zu klug halten, widerspricht im Artikel selbst dem eigenen Titel: "Entscheidend bleibe jedoch der jeweilige Einzelfall." Das werden wahrscheinlich auch Gerichte so sehen.

Bissel Geschichtsunterricht zu einem früheren Ansatz ähnlicher Richtung: Vor 50 Jahren: "Radikalenerlass"

 

[F-O-X]

@Apfelkram Ich hoffe das die anderen Bundesländer und der Bund da mit machen !
Mitglieder einer Partei welche durch den Verfassungsschutz beobachtet wird, dürfen keine Beamtentätigkeiten ausführen. Da wird oft mit vielen sensiblen Daten umgegangen.
Demokratie muss vor Verfassungsfeinden geschützt werden !

Klar, Ausgrenzung hat ja schon mal sehr gut funktioniert. Vielleicht optisch noch kennzeichnen damit man ganz sicher gehen und den Kontakt mit diesen Personen meiden kann.

So lebt man Demokratie

 

[prx]

Seht es positiv, o AfD-Fans: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann war selbst Betroffener des Radikalenerlasses der 1970er.

 

[Apfelkram]

Demokratie muss vor Verfassungsfeinden geschützt werden !

Nur weil eine Partei vom Verfassungsschutz beobachtet wird, heißt das nicht, dass ihre Mitglieder automatisch ungeeignet für den Staatsdienst sind. Beobachtung ist kein Verbot. Beamte müssen zwar zur Verfassung stehen, aber ob das der Fall ist, wird individuell geprüft, nicht pauschal nach Parteizugehörigkeit entschieden. Alles andere ist ein Verstoß gegen die Grundrechte und rechtsstaatliche Prinzipien.

 

[Tiberium]

@Apfelkram Das kann man anders sehen. Persönlich finde ich es besser jemanden erst gar nciht in den Staatsdienst zu lassen, als ihn später für teures Geld aus diesem entfernen zu müssen. Thüringens Höcke ist da ja ein gutes Beispiel - jemand wie er gehört nicht in den Staatsdienst. Und wer heute in die AfD eintritt bzw. Mitglied ist, weiss wo er Mitglied ist und entscheidet sich bewusst dafür einer Partei anzugehören welche vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Wer den - hasserfüllten - Auftritt von Weidel in der gestrigen Bundestagsdebatte gesehen hat, muss dafür sein AfD Parteimitglieder aus Beamtenverhältnissen fernzuhalten.

Wir haben in D (noch) eine unabhängige Justiz - ich möchte das dies so bleibt !

 

[Flashlightfan]

Demokratie muss vor Verfassungsfeinden geschützt werden !

War das nicht der Herr Kühnert von der SPD, der 2019 die Kollektivierung der Großunternehmen gefordert hat? Und die Linke wollte die Enteignung der Wohnungsgesellschaften und der Energieerzeuger.
Beide Parteien stehen aber fest zur freiheitlich-demokratischen Ordnung und ihre Mitglieder dürfen selbstverständlich beamtet werden.

Da frage ich mich: Warum ist die BRD 1990 nicht der DDR beigetreten? Wäre doch viel einfacher gewesen und dort war es schon so, wie SPD und Linke es heute wollen.

 

[prx]

@Flashlightfan Verstaatlichungen und Enteignungen könnten verfassungskonform sein.

Das Grundgesetz trifft keine Aussage über die Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Es kennt die Möglichkeit der Vergesellschaftung der Produktionsmittel, ordnet sie aber nicht an. Kennzeichen einer legalen Verstaatlichung ist es aber, dass eine Abwägung von Privat- und Allgemeininteressen durchgeführt wird und es zu einer angemessenen Entschädigung des oder der Enteigneten kommt.

Verstaatlichung – Wikipedia

 

[F-O-X]

Beide Parteien stehen aber fest zur freiheitlich-demokratischen Ordnung

Das ist die gute Demokratie

Das ist ja das schöne an dieser, die kann man so weit ausdehnen, dass alles was einem nicht passt und man verbieten möchte, plötzlich undemokratisch ist.

Nur suboptimal für diejenigen, welche am lautesten nach Verboten schreien und die es dann selbst erwischt, dann liegt ein demokratischer Bruch vor

 

[Apfelkram]

Wer den - hasserfüllten - Auftritt von Weidel in der gestrigen Bundestagsdebatte gesehen hat, muss dafür sein AfD Parteimitglieder aus Beamtenverhältnissen fernzuhalten.

Das war der beste Auftritt überhaupt.
Und Mansour hat es gestern bei Lanz bestätigt.

 

[Flashlightfan]

@prx
Mag sein. Aber eben nur im Einzelfall und nicht als großflächiger sozialistischer Umbau.
In der DDR waren Großbetriebe, Energieerzeuger, Wohnungsbau und ähnliches Volkseigentum. Auch dafür bekam die DDR von den Alt-Bundies den Stempel "Unrechtsstaat" aufgedrückt und das Volkseigentum wurde von der Treuhand ganz schnell in Privateigentum überführt. Wenn Volkseigentum so toll war, hätte man es lassen können.
Und bitte - von Widerspruch zum Grundgesetz habe ich nichts geschrieben.

Andererseits: Was ist verfassungswidrig, Migranten nach Hause zu schicken? Das hat sogar Ex-BK Scholz gefordert.

 

[prx]

Ausgrenzung hat ja schon mal sehr gut funktioniert.

Was sollte man eigentlich von Ausgrenzung der Ausgrenzenden halten?

 

[Flashlightfan]

Was sollte man eigentlich von Ausgrenzung der Ausgrenzenden halten?

Naja, wer nach allen Seiten offen ist, ist nicht ganz dicht.

 

[prx]

Naja, wer nach allen Seiten offen ist, ist nicht ganz dicht.

Es geht demnach also i.O., Ausgrenzende von Polizei und allgemein Beamtentum auszugrenzen?
Der Staat wäre sonst ja nicht ganz dicht?

 

[Tiberium]

Das Problem ist, das ich viele der "Kommentare" hier nicht mehr lesen kann, da ich einige "Rechtsaussen" aus dem Forum hier auf die Ignore Liste gesetzt habe.
Und da ich mir vorgenommen habe mit AfD Fans nicht mehr zu diskutieren - weil es eh nichts bringt - bin ich dann auch schon wieder raus .

 

[Apfelkram]

@Tiberium
Dein Kommentar ist in mehrfacher Hinsicht destruktiv für jede ernsthafte Debatte. Er betreibt politische Ausgrenzung, indem er ganze Personengruppen pauschal abwertet und ihnen faktisch das Recht auf Teilhabe an der Diskussion abspricht.

 

[prx]

Er betreibt politische Ausgrenzung, indem er ganze Personengruppen, pauschal abwertet und ihnen faktisch das Recht auf Teilhabe an der Diskussion abspricht.

Tiberium nimmt nur die persönliche Freiheit wahr, an einer Diskussion nicht teilzunehmen, oder nicht alle zu berücksichtigen. Nimmt aber niemandem irgendein Recht. Dachtest Du dabei an sowas wie in Clockwork Orange?

Redefreiheit bedeutet nicht, dass dir alle zuhören müssen.

 

[F-O-X]

Was sollte man eigentlich von Ausgrenzung der Ausgrenzenden halten?

Genauso viel wie von der Toleranz der Toleranten.

Beiträge automatisch zusammengeführt: 10.07.2025

Das Problem ist, das ich viele der "Kommentare" hier nicht mehr lesen kann, da ich einige "Rechtsaussen" aus dem Forum hier auf die Ignore Liste gesetzt habe.
Und da ich mir vorgenommen habe mit AfD Fans nicht mehr zu diskutieren - weil es eh nichts bringt - bin ich dann auch schon wieder raus .

Und schon haben wir das Problem erkannt