Neue Regierung, neues Glück? Oder was?

[kingoftf]

Schiss bekommen?

 

[bananensaft]

Nein. Sie warten nur, bis ein Gericht sagt: ja, passt. Und bis dahin behaupten sie das nicht mehr, die Einschätzung hat sich aber nicht geändert.

 

[prx]

Das ist eine normale Reaktion auf ein Eilverfahren. Da die Sache nicht zeitkritisch ist, folgt man einem Prinzip der geringeren Auswirkungen. Und das ist bei der vorläufigen Rücknahme der Fall.

So war es auch 2021 im Verfahren zur Einstufung als "Verdachtsfall", in dem diese Einstufung vom Gericht im Hauptverfahren bestätigt wurde.

 

[F-O-X]

Natürlich, ganz normal.

Erstmal jemand zu bezichtigen und falls der sich wehrt, nen Gang zurück schalten.

Wäre es nicht "normal", dass wenn ich hinter etwas stehe, dies auch zu vertreten?

Oder könnte es sein, dass dieses unter Verschluss stehende Gutachten dann doch nicht sooooooo felsenfest ist?

Hätte man vielleicht doch auf Herrn Dobrindt warten sollen und / oder das Ministerium von Frau Faeser das Gutachten prüfen müssen?

Nööö, wenn's um den Kampf gegen Rechts geht, ist kein Fettnäpfchen zu viel, keine Gerichtskosten zu niedrig und kein Marketingschub für die AfD zu wenig

 

[DrEvil88]

Kann man gar nicht mehr zählen wie oft in letzter Zeit von den Konsorten schon zurück gerudert worden ist einfach nur noch lächerlich.

 

[prx]

Wäre es nicht "normal", dass wenn ich hinter etwas stehe, dies auch zu vertreten?

Hier geht es nicht um vermeintlich gesunden Menschenverstand, sondern um Recht.
Und da gibts sowas wie Drehbücher von dafür normalen Abläufen.

 

[bananensaft]

@F-O-X ich glaube du weißt nicht wie ein Rechtsstaat funktioniert.
Die AfD wehrt sich und der Verfassungsschutz hält bis zur gerichtlichen Klärung die Füße still. Das ist kein zurücknehmen, bzw. Nur solange bis dss Gericht entschieden hat.
Aber klar, mit solchen Details beschäftigt man sich nicht.

Im übrigen hätte auch eine Sicht von Faeser/Dobrindt nix geändert, egal was deren Meinung ist. Die Gerichte entscheiden unabhängig davon.

 

[DrEvil88]

Aber klar, mit solchen Details beschäftigt man sich nicht

Genau, eher so belanglos wie Nordstream

 

[F-O-X]

Wo wir genau bei der Thematik wären und uns im Kreis drehen.

Sauber recherchiert, die Anschuldigung ordentlich aufgelistet und das ganze von den richtigen Instanzen geprüft und sauber veröffentlicht, das wäre ein korrektes Vorgehen des Verfassungsschutzes gewesen. Nennt man wasserdicht

Aber genau das Wirrwarr und Theater was jetzt herrscht, resultiert aus der Inkompetenz und politischen Motivation von den Personen, Parteien oder Behörden, die ihr euch schon redet.

Natürlich hat die AfD das Recht dagegen vorzugehen und natürlich ist es für den Beklagten besser die Füße still zu halten. Aber andererseits, wenn die Sachlage so klar und eindeutig ist, warum sollte der Beklagte in irgendeiner Form unsicher sein? Es war doch klar, dass die AfD dagegen juristisch vor geht.

 

[Klaus986]

Die Afd steht jetzt mit dem Rücken zur Wand. Sie haben zwar erwirkt, dass die Einstufung vorerst zurückgezogen wurde. Aber sollte nun ein Gericht diese Einstufung bestätigen, ist das der Beginn des Parteiverbots.

 

[kingoftf]

Was sich über Jahre hinziehen würde, so schnell werden die "demokratischen" Parteien die Konkurrenz, die von einem Viertel der Wahlberechtigten legitim gewählt wurde, nicht mundtot machen können, sonst hätte man in Deutschland Zustände in der Türkei, um unliebsame Opposition auszuschalten.

 

[Klaus986]

Das ist alles politisches Kalkül. Der Bericht wird wasserdicht sein. Faeser hat die Bruchstücke veröffentlicht, um die AfD aus der Reserve zu locken, damit sie dagegen klagen. Jetzt geht es vors Gericht, wo der Bericht bis in kleinste Detail auseinandergenommen wird. Das war allen Beteiligten schon klar, bevor sie Auszüge daraus veröffentlicht haben. Ich bin mir sicher, dass der Plan aufgehen wird und es danach um ein Parteiverbot gehen wird.

 

[bananensaft]

@F-O-X Und wer sind die richtigen Instanzen? Du kannst doch einen Bauantrag stellen, den genehmigen lassen und dann trotzdem kann dein Nachbar klagen. Egal wie kompetent die Behörden und dein Architekt ist. Und ggf. kann ien Gericht auch einen Baustopp verhängen.
Und er hält nicht die Füsse still, weil er unsicher ist. Sondern weil das Gericht das gesagt hat und um Schaden von der Partei abzuwenden hat das Gericht so entschieden. Es dauert eine Weile bis das Hauptverfahren entschieden ist, weil man halt 1000 Seiten nicht in 2 Tagen durchliest.

Beiträge automatisch zusammengeführt: Donnerstag um 15:23

Erschreckend finde ich, wie hier diskutiert wird. Wisst ihr denn nicht mal im Ansatz wie unser Rechtssystem funktioniert?

Egal wie sehr der Verfassungsschutz das Ding prüft. Die AFD hat immer die Möglichkeit dagegen zu klagen. Das kann man auch im Vorfeld nicht verhindern, in dem man z.B. ein Gericht fragt. Weil beide Seiten gehört werden müssen - das passiert vor Gericht. Und die Stillhaltezusage ist eine Entlastung der Gerichte wie hier zu lesen ist: Stillhaltezusage – Wikipedia . Das hat NIX damit zu tun, dass die ursprüngliche Aussage aus Sicht des Verfassungsschutzes obsolet wäre. Intern bleibt sie stehen und sie werden sie auch vor Gericht verteidigen.

Das muss man sich nicht schön reden, dass ist unser Rechtssystem und das ist gut so.

 

[prx]

Natürlich hat die AfD das Recht dagegen vorzugehen und natürlich ist es für den Beklagten besser die Füße still zu halten. Aber andererseits, wenn die Sachlage so klar und eindeutig ist, warum sollte der Beklagte in irgendeiner Form unsicher sein? Es war doch klar, dass die AfD dagegen juristisch vor geht.

Es gibt Abläufe die nun einmal so ablaufen. Mit Unsicherheit hat das nichts zu tun. Es ist das Gericht, das entscheidet, nicht der Verfassungsschutz.

Grob vergleichbares Beispiel aus anderen Eilverfahren: Vermieter will Mieter rauswerfen, und zwar pronto. Mieter will vor Gericht einen Aufschub, die endgültige Entscheidung erfolgt nach Monaten. Wirft das Gericht den Mieter vorläufig raus, um dem Mieter nach Monaten Recht zu geben, ist es dafür zu spät. Der längst eingezogene Nachmieter ist dann ebenso gekniffen wie der alte Mieter. Bei Aufschub vom Rauswurf entsteht der geringere Schaden.

Und so ist es eben auch hier. Ein Aufschub der Einstufung durch das Gericht ändert nichts am bisherigen Status Quo, hat also keine nennenswerten Folgewirkungen.

 

[F-O-X]

Das ist alles politisches Kalkül. Der Bericht wird wasserdicht sein. Faeser hat die Bruchstücke veröffentlicht, um die AfD aus der Reserve zu locken, damit sie dagegen klagen. Jetzt geht es vors Gericht, wo der Bericht bis in kleinste Detail auseinandergenommen wird. Das war allen Beteiligten schon klar, bevor sie Auszüge daraus veröffentlicht haben. Ich bin mir sicher, dass der Plan aufgehen wird und es danach um ein Parteiverbot gehen wird.

Na klar und sollte es schief gehen und die AfD in den Umfragen auf 30% klettern dann lag es an den Sonderkommando-Afd-Spezialkräfte, die den Verfassungschutz unterwandert und das Gutachten absichtlich gefälscht haben

 

[Klaus986]

Das muss man sich nicht schön reden, dass ist unser Rechtssystem und das ist gut so.

Das war ja auch 2021 nicht anders, als der Verdachtsfall vom Gericht bestätigt wurde.

Die AfD wird das jetzt als "Sieg" feiern, obwohl es genau das Gegenteil davon ist. Aber lass die mal machen. Wenn das Gericht diese Einstufung dann auch irgendwann bestätigt hat, wird die AfD damit argumentieren, dass der gesamte Rechtsstaat korrupt sei und die Demokratie in diesem Land kaputt sei. Bla, bla, bla... Trump lässt grüßen.

 

[F-O-X]

Und wer sind die richtigen Instanzen

Zum Beispiel ein weisungsbefugtes Ministerium, welches den Bericht vorher hätte prüfen können.

Wahtever, die Katze ist nun aus dem Sack und es wird für alle spannend, was dann raus kommt.

 

[Flashlightfan]

Und da gibts sowas wie Drehbücher von dafür normalen Abläufen.

Und das besagt?
Wenn ich jemandem etwas Schlechtes nachsage oder etwas unterstelle und es nicht beweisen kann oder will, bin ich wegen Verleumdung dran.

Was bisher gemunkelt wird, geht es um ihre Lebensvorstellungen: kein wüstes Multikulti, dafür eine möglichst ethnisch homogene Bevölkerung - von den Multikultis gern als "völkisches Gedankengut" bezeichnet.

 

[Klaus986]

@F-O-X Das wird nicht schief gehen. Da kannst du Gift drauf nehmen.

 

[bananensaft]

Zum Beispiel ein weisungsbefugtes Ministerium, welches den Bericht vorher hätte prüfen können.

Laut der AFD ist das doch politisch gesteuert und damit die Weisung doch schon da, oder? Und jetzt warte ich auf Deine Erklärung wie das ein Gerichtsverfahren der AFD verhindert hätte. Oder die Stillhaltezusage obsolet gemacht hätte, wenn ein Gericht über ja/nein entscheiden muss. Ich bin gespannt.

Und das besagt?
Wenn ich jemandem etwas Schlechtes nachsage oder etwas unterstelle und es nicht beweisen kann oder will, bin ich wegen Verleumdung dran.

Um das Beweisen geht es in dem Gerichtsverfahren.