Neue Regierung, neues Glück? Oder was?

[prx]

Der Bericht wird wasserdicht sein.

Juristenspruch:

Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand

Man kann sich noch so sicher sein, entscheiden tut das Gericht. Ein Verbotsverfahren gegen die NPD 2001 ging in die Hose. Das wird man kaum einfach mal so probiert haben, sondern sich vorher sicher gewesen sein.

 

[F-O-X]

Laut der AFD ist das doch politisch gesteuert und damit die Weisung doch schon da, oder? Und jetzt warte ich auf Deine Erklärung wie das ein Gerichtsverfahren der AFD verhindert hätte. Oder die Stillhaltezusage obsolet gemacht hätte, wenn ein Gericht über ja/nein entscheiden muss. Ich bin gespannt.


Um das Beweisen geht es in dem Gerichtsverfahren.

Verhindert nicht, nur das Geschmäckle wäre wohl nicht so ein bitteres wie gerade.

Vielleicht wäre unter Dobrindt das Gutachten so auch nicht durchgegangen, wie unter einer Faeser, vielleicht weil die Dame auch wusste, was das Gutachten aussagt. Schon mal, darüber nachgedacht?

 

[prx]

Trump lässt grüßen.

Nicht ganz. Noch nicht. Trump würde "falsch" entscheidenden Richtern am liebsten einen längeren Urlaub in Guantanamo spendieren, und Ansätze sind bereits erkennbar.

 

[Flashlightfan]

Um das Beweisen geht es in dem Gerichtsverfahren.

Genau!
Wenn ich als Otto Normalverbraucher in der Kneipe nach 11 Bier eine ehrenrührige Behauptung aufstelle, muss ich Beweise vorlegen und die werden vom Gericht geprüft. Richtig so. Stimmen sie nicht, kann es für mich böse ausgehen.

Nun hat ein weisungsgebundener Dienst eine Behauptung aufgestellt und will sie nicht beweisen (alles streng geheim!).
Wer hat die 11 Bier getrunken? Faeser? Aber egal, mit etwas Glück bleibt schon etwas hängen.

 

[bananensaft]

Verhindert nicht, nur das Geschmäckle wäre wohl nicht so ein bitteres wie gerade.

Das glaube ich nicht. Ich weiss nicht, wer das Gutachten gesehen und abgenickt hat. Die Kontrollorgane des Verfassungsschutzes? Ein Abteilungsleiter? Die Ministerin?

Vielleicht wäre unter Dobrindt das Gutachten so auch nicht durchgegangen, wie unter einer Faeser, vielleicht weil die Dame auch wusste, was das Gutachten aussagt. Schon mal, darüber nachgedacht?

Das verstehe ich nicht.

Genau!
Wenn ich als Otto Normalverbraucher in der Kneipe nach 11 Bier eine ehrenrührige Behauptung aufstelle, muss ich Beweise vorlegen und die werden vom Gericht geprüft. Richtig so. Stimmen sie nicht, kann es für mich böse ausgehen.

Du musst die Beweise vor Gericht darlegen. Und das wird der Verfassungsschutz - nehme ich an.

Die Geheimhaltung halte ich auch für falsch. Das Gutachten sollte veröffentlicht werden.

Nun hat ein weisungsgebundener Dienst eine Behauptung aufgestellt und will sie nicht beweisen (alles streng geheim!).

Er muss sie dem Gericht beweisen, dass darüber entscheidet. Aber es wäre klüger, dass zu veröffentlichen klar. Keine Ahnung warum das nicht getan wird.

 

[Flashlightfan]

Und das wird der Verfassungsschutz - nehme ich an.

Da hast Du gerade noch die Kurve gekriegt!

 

[prx]

und will sie nicht beweisen

Natürlich will er. Aber nicht indem er den Richtern die 1100 Seiten über die Birne kippt und direkt drauf eine Entscheidung verlangt. Eine vorläufige Sofortentscheidung findet ohne Beweisführung statt - nur die Folgen der Entscheidungsmöglichkeiten werden betrachtet.

Das eigentliche Verfahren beginnt nun erst und kann Jahre dauern. Und dabei geht es zunächst nur um die Einstufung, noch nicht um ein Parteiverbot. Also keine Sorge, diese Seifenoper wird uns noch sehr lange begleiten.

 

[Flashlightfan]

Das eigentliche Verfahren beginnt nur erst und kann Jahre dauern.

Dann sollten die anderen Parteien das Land ganz schnell wieder ins Lot bringen - sonst begnadigt sich Frau Weidel in 4 Jahren selbst. Siehe Trump.

 

[Klaus986]

und will sie nicht beweisen (alles streng geheim!).

Nein, du verstehst das nicht. Natürlich wird der Bericht nicht veröffentlicht. Die wären auch ziemlich dämlich, wenn die das machen würden. Faeser hat der AfD ein paar ausgewählte Passagen vorgeworfen und die AfD hat angebissen. Der Rest wird jetzt fein säuberlich vor Gericht diskutiert und da wird noch einiges mehr auf die AfD zukommen. Das ist empfehlenswerter als eine öffentliche Schlammschlacht in den Medien.

 

[pithein]

@klaus986
Durch die Verheimlichung und die gelegentliche Veröffentlichung einiger angeblicher "Untaten" der AfD ist die Schlacht in den öffentlichen Medien bereits eröffnet.

 

[Flashlightfan]

Das ist empfehlenswerter als eine öffentliche Schlammschlacht in den Medien.

Es geht nicht um eine Schlammschlacht in einem Rosenkrieg, sondern um Vorwürfe gegen eine Partei, die ihren Sitzeanteil im Bundestag verdoppelt konnte und damit zweitstärkste Fraktion ist.
Da besteht öffentliches Interesse.
Wenn das auch vor Gericht unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehandelt wird, wird alles nur noch schlimmer.

 

[prx]

Natürlich wird der Bericht nicht veröffentlicht.

Der 2021er wurde, aber Jahre später im Samisdat.

Beiträge automatisch zusammengeführt: Donnerstag um 16:11

die Schlacht in den öffentlichen Medien bereits eröffnet.

Natürlich, was denn auch sonst. Sie wäre auch mit Veröffentlichung unvermeidlich.

 

[Klaus986]

@pithein Ja, aber das musste sein. Irgendwie muss das Thema ja angesprochen werden. Aber den ganzen Bericht zu veröffentlichen wäre eine völlig andere Hausnummer.

Beiträge automatisch zusammengeführt: Donnerstag um 16:17

Da besteht öffentliches Interesse.

Nun, die Öffentlichkeit hat aber nicht immer das Recht, alles sofort und unmittelbar zu erfahren. Außerdem ist es kein öffentliches Gutachten, sondern eine interne Einstufung des BfV.

Beiträge automatisch zusammengeführt: Donnerstag um 16:19

Der 2021er wurde, aber Jahre später im Samisdat.

Ja, genau. Dann wird dieser aktuelle Bericht es vermutlich auch irgendwann. Aber nicht jetzt.

Beiträge automatisch zusammengeführt: Donnerstag um 16:30

Es ist doch völlig offensichtlich, was hier gespielt wird. Das sieht man schon deutlich am Ablauf:
Das BfV hatte laut Gericht bis zum 09.05. Zeit, sich dazu zu äußern. (Quelle: Was die Klage der AfD vor dem Verwaltungsgericht bedeutet).
Sie hätten auch abwarten können, bis das Gericht den Hängebeschluss veranlasst hätte. Dann wäre das BfV dazu verpflichtet gewesen, die Sache auf Eis zu legen, bis ein Gerichtsurteil darüber entscheidet. Nein, sie haben jetzt 1 Tag früher die Stillhaltezusage abgeben.

Das BfV ist nicht an einer öffentlichen Auseinandersetzung interessiert und wollte das von Beginn an vor Gericht in klären. Diese strukturierten Abläufe lassen ganz klar erkennen, worauf das hinauslaufen wird und was das Ziel ist.

 

[prx]

wollte das von Beginn an vor Gericht in klären

Das hat nichts mit Willen zu tun, das lag in der Natur der Sache. Ob mit oder ohne Veröffentlichung, das wäre in jedem Fall vor Gericht gelandet. Es sei denn, die AfD hätte sich dieser Tage vor Schreck selbst aufgelöst.

 

[Klaus986]

@prx Natürlich wäre es vor Gericht gelandet. Entscheidend ist aber hier, wie es vor Gericht gelandet wäre. Das ist der springende Punkt. Mit einem voll veröffentlichten Bericht hast du aufgrund der vorab durch Medien und Bevölkerung gebildeten Meinung eine unbewusste andere Haltung dem gegenüber.

Aus meiner Sicht macht es auch vollkommen Sinn, dass Faeser diese Passagen veröffentlicht hat. Sie hat im Gegensatz zu Dobrindt nichts zu verlieren mit dieser letzten Amtshandlung. Dobrindt hätte sich das nicht leisten können. Es kann natürlich auch nur ein glücklicher Zufall sein, dass der Bericht genau zu diesem Zeitpunkt fertiggestellt wurde. Aber es würde wie die Faust aufs Auge passen.

 

[prx]

Mit einem voll veröffentlichten Bericht hast du aufgrund der vorab durch Medien und Bevölkerung gebildeten Meinung eine unbewusste andere Haltung dem gegenüber.

Vorab ist gut! Hättest Du in ein paar Tagen die 1100 Seiten durchgeackert, um dir eine gut fundierte Meinung zu bilden? Oder hättest Du dich darauf verlassen, dass ein Journalist das macht? Da der erste von denen das Medienrennen gewinnt... Es hätte ein paar Auszüge gegeben, passend je nach eigener Intention. Also "ist was dran, ist sowas von falsch, usw".

Die Einzigen, die das in dieser Zeit geschafft hätten, wären die KIs gewesen, die man um Rat gebeten hätte.

Beiträge automatisch zusammengeführt: Donnerstag um 16:54

Es ist doch völlig offensichtlich, was hier gespielt wird.

Bei politischen Themen ist der Begriff "offensichtlich" offensichtlich unangebracht.

 

[Klaus986]

Da der erste von denen das Medienrennen gewinnt... Es hätte ein paar Auszüge gegeben, passend je nach eigener Intention. Also "ist was dran, ist sowas von falsch, usw".

Genau deswegen.

 

[F-O-X]

Ich weiss nicht

Und da bist du genauso schlau wie der Rest.
Es sind Mutmaßungen und auch, wie in dem von mir verlinkten Artikel vom Business Punk, die Anschuldigungen kennt keiner.

Das was ich bisher gelesen habe, hat mit Rechts, aber keinesfalls mit Rechtsradikal zu tun.

Das verstehe ich nicht.

Damit meinte ich, dass Faeser dieses Gutachten in ihrer Amtszeit einfach durchdrücken wollte. Wohlwissend, dass ihr Nachfolger das eventuell nicht getan und dieses Gutachten zuerst geprüft hätte.

Und nochmal "gesichert rechtsextrem" ist die Behauptung einer weisungsbefugten Behörde an deren Spitze Leute mit Parteibuch saßen und sitzen werden. Die Beweise sind "streng vertraulich" und das Gutachten wurde von keiner zweiten Behörde wie dem Innenministerium geprüft.

Bevor ich mich zu Äußerungen hinreißen lasse oder das Wort Faesers in die Welt trage, möchte ich aufgrund von den vorgelegten Beweisen mir meine eigene Meinung bilden.

Keine Ahnung warum das nicht getan wird.

Und genau das Rätsel wird sich durch das Gerichtsverfahren hoffentlich auflösen.

sonst begnadigt sich Frau Weidel in 4 Jahren selbst

Warum so spät?

Sie hat... nichts zu verlieren

Nächster Punkt, Faeser hatte persönlich nichts zu verlieren. Faeser war in ihrem Amt um dem deutschen Volk zu dienen, nicht ihrer Partei und nicht sich selbst. Genau dieses von ihr veranstaltete Wirrwarr bringt nicht nur die neue Regierung in Bedrängnis, sondern auch Unruhe ins Land.

 

[Klaus986]

Genau dieses von ihr veranstaltete Wirrwarr bringt nicht nur die neue Regierung in Bedrängnis, sondern auch Unruhe ins Land.

Wie lange? Bis morgen oder Anfang nä. Woche? Das BfV hat die Einstufung auf Eis gelegt, Faeser ist weg und ab spätestens Mittwoch redet keiner mehr darüber, bis das Gerichtsverfahren beginnt.

 

[F-O-X]

Wie lange? Bis morgen oder Anfang nä. Woche? Das BfV hat die Einstufung auf Eis gelegt, Faeser ist weg und ab spätestens Mittwoch redet keiner mehr darüber, bis das Gerichtsverfahren beginnt.

Frag mal Andreas Türk oder Jörg Kachelmann wie es sich mit einer (in deren Fall) ungerechtfertigten Anschuldigung so lebt.