B
bananensaft
Enthusiast
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Mmh und dann sie die Asylanten in Deinem Staatsgebiet "woauchimmernungenau" und werden abgelehnt. Und dann? Einfach vor die Türe werfen und dem anderen Staat aufbürden? Der wird sich bedanken. Also abschieben? Damit hast Du dieselbe Probleme wie heute schon.Flashlightfan schrieb:Dann mach es so wie die Militärs. Pachte ein Grundstück, baue die Basis und betreibe sie mit deinem eigenen Personal.
Machen die USA auf Kuba und in anderen Staaten, z. T. mir völlig anderer Gesellschaftsordnung.
Und was das Militär kann, sollte auch im zivilen Bereich möglich sein. Die Kosten sind sicher geringer als die für abgelehnte Asylanten, deren Duldung abgelaufen ist und die trotzdem nicht aus dem Land zu bekommen sind.
Das "funktioniert" nur dann, wenn wir die Verantwortung komplett abgeben kann wie in dem EU Türkei abkommen. Dann ist das Problem woanders und nicht mehr unseres.
Da geht es um Daten die von den Geheimdiensten mit Geheimdienstmitteln erhoben wurden, die die Polizei nicht hat. Die Polizei hat sich an andere Regeln zu halten als Geheimdienste für die es sogar ein parlamentarische Kontrollgremium gibt. Deswegen darf die Polizei Daten diese Daten nicht haben.Flashlightfan schrieb:Das sind Vernetzungen innerhalb der gleichen Behörde, der Polizei.
Eine Vernetzung zwischen unterschiedlichen Behörden, z. B. Geheimdiensten und Polizei, ist selbst innerhalb Deutschlands unzulässig, obwohl es auch dort ein berechtigtes Interesse gibt.
Datenweitergabe durch Verfassungsschutz teils rechtswidrig
Das gibt es in anderen Staaten auch so, sogar noch schärfer. In den USA redet man hier von z.B. "Früchten des vergifteten Baumes".
Es bedeutet nicht, dass die Behörden nicht Daten austauschen dürfen.